Peter Schaar – Unverbesserlicher Anhänger der Aufklärung

Von Hans-Martin Barthold | 15. November 2018

Die Begebenheit liegt bereits 15 Jahre zurück. Doch beschreibt sie die Person des Peter Schaar so treffend wie keine andere. Erst vor wenigen Monaten haben ihn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zum Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. Nun muss er seinen ersten Datenschutzbericht präsentieren. Peter Schaar weiß um dessen politische Brisanz. Schließlich ist er kein heuriger Hase. Er verfügt über mehrjährige Erfahrungen als Stellvertreter des Hamburger Datenschutzbeauftragten. Und er weiß um das Machtbewusstsein ebenso wie um die persönliche Eitelkeit des davon besonders betroffenen Ressortchefs der damaligen rot-grünen Koalitionsregierung. Sein Name: Otto Schily. Und er kennt dessen Anspruch: Du sollst keine anderen Götter haben neben mir. Wie Schaar noch immer war auch Schily einst Mitglied der Grünen. Jetzt weist ihn sein Parteibuch als SPD-Genossen aus. Um seine Vorbehalte gegen Schaar als Bundesdatenschutzbeauftragten macht Schily keinen Hehl.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar auf der Festveranstaltung zum 25. Jahrestages des Volkszählungsurteils (Foto: Wikimedia/User: Church of emacs)

Schaar weiß das alles. Die Fakten schön zu färben, kommt für ihn trotz allem nicht infrage. Die befürchtete Reaktion erfolgt prompt. Noch am selben Tag gibt Otto Schily ein Interview, in dem er seinem Unmut, besser wohl: seiner Wut, über den Bericht und den Datenschutzbeauftragten freien Lauf lässt. Peter Schaar muss reagieren. Im Gegensatz zum Innenminister aber hat er seine Emotionen im Griff. Er antwortet sachbezogen und faktenbasiert. So fehlen Schily zur Riposte die Argumente. Was seinen Ärger steigert, denn Schaar hat als Bundesdatenschutzbeauftragter ein eigenes (Wahl)Amt und ist damit außerhalb der personalrechtlichen Reichweite des Ministers. Punkt, Satz und Sieg für den Datenschutzbeauftragten. Schaar hat dies nie an die große Glocke gehängt. Nicht, um das Pulver für eine eventuelle nochmalige Auseinandersetzung trocken zu halten. Nein, fachliche Meinungsverschiedenheiten mit persönlichen Diffamierungen auszutragen, ist nicht sein Stil. Zwar kann er ein sehr hartnäckiger Diskussionspartner sein. Seine Leidenschaft aber ist die des sachbezogenen Argumentes. Das hält er auch in unserem Gespräch so.

Immer hart am Wind der Wirklichkeit

Gleichwohl ist Schaar viel zu klug zu ignorieren, welche Bedeutung Gefühlen neben rationalen Erwägungen in politischen Entscheidungen und gesellschaftlichen Entwicklungen zukommt. Sie zur Basis (s)eines Urteils zu machen, widerstrebt ihm freilich. Zum Volkstribun hätte Peter Schaar deshalb wohl zu keiner Zeit getaugt. Dazu bevorzugt er viel zu sehr den nüchternen Blick auf die Tatsachen, auch dann, wenn sie unangenehm sind. Für oberflächliche Betrachter mag das spröde, vielleicht sogar unterkühlt wirken. Schaar würde wohl eher von Konzentration auf das Wesentliche sprechen. Das Studium der Volkswirtschaftslehre hat in seiner Sozialisierung unübersehbare Spuren hinterlassen. Die Prägung aber reicht weiter zurück. Schaar wuchs im Westen des geteilten Berlin auf, dort wo die Demarkationslinie des Kalten Krieges verlief. Das Elternhaus wie auch das erweiterte private Umfeld beschreibt er als politisch interessiert, sich selbst als politisch aufmerksam.

Peter Schaar beim 30. Chaos Communication Congress in Hamburg 2013 (Fotos: Wikimedia/Tobias Klenze)

Das mag ihn vor Extremen jeglicher Art bewahrt haben. Immerhin war im benachbarten Ostteil Berlins hautnah zu besichtigen, was es aus einer Gesellschaft macht, wenn Ideologie an die Stelle einer ergebnisoffenen Analyse tritt. Zwar engagierte sich Schaar schon als Schüler in verschiedenen Initiativen und trat später den Grünen bei. Vor politischen Scheuklappen hat er sich allerdings stets gehütet. Auch auf dem Höhepunkt seiner Karriere. „Ich habe immer absichtsvoll darauf geachtet, kein ‚grüner‘ Datenschutzbeauftragter zu sein“, betont Schaar. „Ich habe dieses Amt immer als überparteilichen Auftrag verstanden.“ Meine Frage, ob das in den Reihen seiner Partei bei allen auf ungeteilte Zustimmung stieß, lässt er indessen unbeantwortet. In seinen Augen ist das wohl etwas ohne Aussagewert und damit für die Erklärung seines Werdeganges Unbedeutendes.

Gerechtigkeit und Freiheit an erster Stelle

Peter Schaars fachliche Reputation wurde zu keiner Zeit und von niemandem bestritten. Viele Auszeichnungen und zahlreiche Berufungen in verschiedene europäische Datenschutzgremien bestätigen dies nachdrücklich. Von 2004 bis 2008 leitete er sogar die Vereinigung der Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedstaaten. Auf die Verleihung des Louis D. Brandeis Privacy Award der US-Patientenrechteorganisation Patients Privacy Rights 2014 ist er noch heute stolz. „Denn“, sagt er mit einer eher seltenen Gefühlsregung, „die verstehen wirklich was von Datenschutz.“ Doch zurück in die Schulzeit und nach Berlin, wo Peter Schaar heute wieder lebt. Die Jahre waren politisch aufgeladen und polarisierten bis in die letzten Hinterhöfe. Für die Sit-ins der 68-Generation an einer der Westberliner Universitäten war Peter Schaar gleichwohl noch zu jung. Die Geschehnisse in Vietnam, im Iran des Schah Reza Pahlavi oder rund um den Prager Frühling beschäftigten ihn dennoch intensiv. Was sich dort abspielte, verletzte sein Gerechtigkeitsempfinden. Freiheit war schon für den Schüler Peter Schaar die Freiheit aller, nicht nur die der Mächtigen. Und ist es heute noch!

Peter Schaar, wie man ihn kennt – Konzentriert und wortgewandt (Foto: Wikimedia/Heinrich-Böll-Stiftung)

Typisch für Peter Schaar, er mochte und mag es gerne konkret. Als ein beliebter Lehrer seiner Schule wegen der Mitgliedschaft in einer linken Gruppe nicht verbeamtet wird, organisierte er zusammen mit Schülern seiner und benachbarter Schulen eine Demonstration. Nicht, weil er dessen Meinung in allen Einzelheiten teilte. Jedenfalls kann er sich daran nicht mehr erinnern. Wohl aber, weil er die Einschränkung der Meinungsfreiheit aus tiefer Überzeugung ganz grundsätzlich ablehnt. In diesem Punkt weiß er sich des unbedingten Rückhalts seiner Eltern sicher und kann deshalb auch kontroversen Auseinandersetzungen mit Rückgrat standhalten. Das gibt ihm eine natürliche Selbstsicherheit und bewahrt ihn gleichzeitig vor arroganter Besserwisserei. Es lässt Peter Schaar zu einer Persönlichkeit wachsen. „Im Übrigen“, ergänzt er, „verliehen mir meine sehr guten schulischen Leistungen einen gewissen Schutz.“ Das blieb so auch im Beruf. Für Durchschnitt war Peter Schaar zu intelligent und zu interessiert.

Den weiten Horizont gesucht

Wie alle Westberliner war auch Schaar vom Wehrdienst befreit. Das Studium konnte also sofort nach dem Abitur beginnen. Prioritäten für bestimmte Studienfächer ließen sich allerdings trotz intensiven Nachdenkens nicht finden. Einzig wirtschaftliche Fragestellungen reizten ihn. Am Ende gab Schaar deshalb der Volkswirtschaftslehre den Zuschlag. Die (Wirtschafts)Welt in ihren innersten Zusammenhängen zu dechiffrieren, fand er spannender, als als Betriebswirt den Gewinn irgendeines Unternehmens noch einmal um Zehntelprozente steigern zu können. Er schrieb sich an der Freien Universität Berlin ein. Das Grundstudium verlangte ihm keine große Anstrengung ab. Es ging seinen studentischen Gang. „Ein fleißiger Unigänger war ich nicht“, erinnert er sich lachend. Dennoch bestand er die Vordiplomprüfung ohne Beanstandung. Er entschloss sich zum Wechsel nach Frankfurt. Um sich dort sagen lassen zu müssen, dass die Universität an den Ufern des Main sein Vordiplom aus Berlin nicht anerkenne.

Peter Schaar auf einer Demonstration 2014 (Foto: Wikimedia/Dirk Ingo Franke)

Das hieß nachzusitzen. Wirklich aufhalten konnte es den jungen Berliner indessen nicht. Wenn notwendig, konnte Peter Schaar die Ärmel hoch krempeln und zupacken. Das tat er. Aufzugeben und hinwerfen kam nicht infrage. Einige Semester später wechselte er noch einmal Ort und Hochschule. Hamburg hieß seine dritte und zugleich letzte studentische Station. Eine anschließende Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter mit Ziel Promotion beendete er nach nur einem Jahr. Der universitäre Alltag präsentierte sich grauer als gedacht. Der Leiter des Instituts war weniger an der Forschung als vielmehr an einem geruhsamen Feierabend interessiert. Peter Schaar sieht die Dinge, wie sie sind. Selbstmitleid versagt er sich. „Bei Fehlentscheidungen darfst du nicht auf Wunder hoffen, sondern musst die Korrektur so schnell als möglich vornehmen“, lautet eine seiner wenigen Lebensweisheiten. Ein junger Kollege, dem es ging wie ihm, erzählt von seinem bevorstehenden Wechsel in die Hamburger Stadtverwaltung. Schaar findet Gefallen, kündigt an der Uni, bewirbt sich und erhält den Job. Fortan beginnen seine Arbeitstage nicht mehr auf dem Uni-Campus, sondern im Organisationsamt, einer Stabsabteilung der Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg.

Lust und Frust in der Verwaltung

Aufgabe und Umfeld passen. Die Freiräume zur Organisation der Arbeit, die seine Vorgesetzten ihm lassen, nutzt Schaar mit großem Engagement. Er entwickelt ein ebenso anspruchsvolles wie leistungsfähiges Personalprognoseprogramm und genießt das anschließende Lob seines Chefs dafür. Die Ernüchterung folgt freilich auf dem Fuß. Das Programm findet keine Anwendung, sondern modert seitdem in einer der vielen Schubladen der Hamburger Stadtverwaltung wahrscheinlich bis heute vor sich hin. „Die Verwaltung“, so Peter Schaars Erkenntnis, „ist schon ein besonderes Biotop. Seine Strukturen haben ein unglaubliches Beharrungsvermögen.“ Doch der Berufsanfänger lernt schnell. Etwa, wie wichtig der Dienstweg ist. „Bis zum Entscheider läuft ein Antrag durch viele Zwischenhierarchien. Da geben viele ihren Senf dazu, ohne dass sie wirklich was zu sagen hätten.“ Zum Schlechtreden aber langt es allemal. Bald gelingt ihm ein produktiver Umgang mit diesen Gepflogenheiten.

Peter Schaar auf einer Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema „Transparenz und Vertrauen – No limits?“ (Foto: Wikimedia/Heinrich-Böll-Stiftung)

Drei Jahre später wechselt Schaar in die Hamburger Schulbehörde. Als Referatsleiter wird er verantwortlich für alle schulischen IT-Projekte. Programmier- und Hardwarekenntnisse erwarb er, wie damals vielfach üblich, als Autodidakt, nach Arbeitsschluss in der Freizeit. Inzwischen aber erreichen sie professionelles Niveau. Noch einmal drei Jahre später der Wechsel in die Dienststelle des Hamburger Datenschutzbeauftragten. „Ich kannte dort niemanden“, blickt er zurück, „aber meine Bewerbung überzeugte offensichtlich.“ Man nahm ihn. Der Datenschutz sollte von nun an sein Berufsleben bestimmen. Er wurde zu einer Berufung, die ihn bis heute nicht los lässt. Was ihn daran fasziniert? Es ist ein völlig neues Thema, das Innovationen und weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten verspricht. Es ist ein Thema, das die Gesellschaft und das Zusammenleben der Bürger von Grund auf verändern wird. Das technische, soziale und rechtliche Aspekte interdisziplinär miteinander verbindet. Ein Thema, das zwingt, die Spannung von Freiheit und Sicherheit neu zu definieren.

Datenschutz nachhaltig denken

Für einen wie Peter Schaar, der an die Macht des Argumentes glaubt, der sich selbst als unverbesserlichen Anhänger der Aufklärung bezeichnet, der technisch wie politisch gleich neugierig ist, könnte es keine spannenderen Zeiten geben. Zwar weiß er, dass der Wechsel in diesen Funktionsbereich alles andere als ein Karrierebeschleuniger ist. Er wagt ihn dennoch. Der Datenschutz wird zu seiner Bestimmung. „Jeder muss seinen Weg gehen“, bilanziert er im Rückblick. Und sein Weg war dieser. Schaar war zwar selbst verbeamtet, der Blick der Beamten auf die Welt aber blieb ihm dennoch fremd. Bei denen hätten die fehlenden Festlegungen und Normierungen gewiss Ängste frei gesetzt. Schaar sah darin eine Chance, die Möglichkeit, seine im Studium erworbenen Methodenkenntnisse anzuwenden. „Probleme, auch fachfremde, schnell erfassen, analysieren und dafür passende Lösungen erarbeiten zu können“, gibt er sich überzeugt, „ist ein wesentlicher Teil meines Berufserfolgs.“

Peter Schaar war gesuchter Gast ungezählter Diskussionsrunden (Foto: Wikimedia/Heinrich-Böll-Stiftung)

Auch den als Bundesdatenschutzbeauftragter, zu dem er 2003 berufen und 2008 für eine weitere Wahlperiode bestätigt wurde? Ohne Zweifel ja. Immerhin verstand Schaar Datenschutz als einer der ersten nicht lediglich als informationstechnisches oder juristisches Klein-Klein. Er erkannte ihn schon früh als politischen Zentralpunkt eines neuen Zeitalters in der Menschheitsgeschichte. Schaar geht es dabei um die Verteidigung der Entscheidungsfreiheit des Einzelnen, die wiederum die informationelle Selbstbestimmung voraussetzt. „Die Digitalisierung“, ist er überzeugt, „birgt die Gefahr einer immer größeren Machtkonzentration in nur noch wenigen Händen.“ Vielmehr: „Wenn wir in zunehmendem Maße von datengefütterten Algorithmen gesteuert werden, entsteht ein erheblicher Konformitätsdruck.“ Die Verwendung der Daten zur Bewertung von Menschen, wie in China mit dem Citizen Score geplant, jagt Peter Schaar kalte Schauer über den Rücken.

Vertrauen durch Verlässlichkeit

Auf die Versuchung, Zustimmung zu seinen Ideen mit dem erhobenen Zeigefinger erzwingen zu wollen, verzichtete er aus Überzeugung freilich nicht bloß gegenüber der Öffentlichkeit, sondern auch in seinem eigenen Haus. Immerhin war er als Bundesdatenschutzbeauftragter, offiziell Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Chef und Vorgesetzter von 80 Mitarbeitern. Sein Credo: Leistung fordern, Verantwortung übertragen und Fehler zulassen, wenngleich nicht denselben zum zweiten Mal. Er fuhr gut damit. Er konnte sich auf seine Leute verlassen wie die umgekehrt ihm vertrauen konnten. So hielt er es auch bei vertraulichen Gesprächen, von denen er als Datenschutzbeauftragter viele zu führen hatte. Seine Gesprächspartner aus Politik und Wirtschaft durften sich darauf verlassen, dass die Inhalte ihrer Gespräche mit Peter Schaar in den vier Wänden seines Büros blieben. Manche fanden das altmodisch und aus der Zeit gefallen. Für Schaar aber war das unverhandelbar. An diesem Punkt blieb er ein Konservativer, einer der an Überzeugungen fest hält, auch wenn die Zeiten sich wandeln.

Peter Schaar bei den Römerberggesprächen in Frankfurt 2013 (Foto: Wikimedia/Dontworry)

Das gelte auch für den Staat, wird er niemals müde zu betonen. Was ihn in den Augen so mancher Spitzenpolitiker als schwierig gelten ließ. Etwa wenn er die Begründungspflicht für das Sammeln von Daten durch staatliche Behörden forderte. Oder wenn er vor der Unterhöhlung der Bürgerrechte durch die Einschränkung demokratischer Kontrollmechanismen warnte. Gleichwohl hatte er stets auch einen Blick auf die gerechtfertigten Bedarfe von Unternehmen und Behörden. „Aber statt eines besinnungslosen Technikeinsatzes brauchen wir eine Datenschutzfolgenabschätzung“, versucht er, die unterschiedlichen Interessen zusammenzuführen. Ob das gelingt? Schaar lässt die Frage offen. Schließlich müsse die Gesellschaft beantworten, welche Freiheitsgrade sie für unverzichtbar erkläre. Oder ob sie sich doch lieber den Verlockungen des Geschäftsmodells Daten-gegen-Dienstleistung ergeben möchte. Da ist er wieder, der Aufklärer Schaar.

Argumente statt Macht

Würde Peter Schaar mit seinen heutigen Erfahrungen die Weichen in seiner beruflichen Karriere anders stellen? „Nein, das war schon alles gut“, sagt er nach kurzer Überlegung. Mit einer Einschränkung. „Die Jahre beim Hamburger Datenschutzbeauftragten, acht davon als dessen Stellvertreter, würde ich heute früher beenden.“ Warum? „Es gab zum Schluss kaum noch Neues.“ Aber Peter Schaar wäre nicht Peter Schaar, wenn er sich auch in dieser Zeit nicht eigene neue Ziele gesetzt hätte. Er schrieb ein Buch („Datenschutz im Internet“), das selbst 16 Jahre nach seinem Erscheinen noch immer zur Pflichtlektüre aller Datenschützer gehört. 2002 dann aber doch der Ausstieg und berufliche Neuanfang. Schaar gründete mit der PrivCom Datenschutz GmbH ein Beratungsunternehmen. Nun galt es, nicht nur irgendwelche Vorgänge abzuarbeiten, sondern vor allem Kunden zu requirieren. „Das war schon eine Herausforderung“, erinnert er sich. Aber Schaar meistert auch das.

Peter Schaar (Foto: Wikimedia/Alexander Klink)

Ein Jahr später wurde er Bundesdatenschutzbeauftragter, gab das Unternehmertum wieder auf und verkaufte seine Firmenanteile. Hätte ihn anstelle der Berufung zum Bundesdatenschutzbeauftragten die Entscheidungsmacht einer politischen Karriere nicht doch mehr gereizt? Ministrabel genug war er mit seinen Erfahrungen allemal. Eine Verlockung sei das durchaus gewesen, gibt er unumwunden zu. Besonders eine im Bereich der Innenpolitik. Aber die besaß bei seiner Partei, den Grünen, keine Priorität. „Und dann“, erklärt er, „kannte ich natürlich die ungeschriebenen Gesetze des Politgeschäfts.“ Soll heißen, dass Personalvorschläge für solche Spitzenämter an mehr als allein fachlicher Kompetenz ausgerichtet werden. „Und hier fehlten mir insbesondere Erfahrungen als Parlamentarier.“ Aber vielleicht war Peter Schaar auch nur ein zu unabhängiger Geist, gewohnt, dem besseren Argument zu folgen als sich der Macht unterzuordnen. Gerufen und berufen wurde er jedenfalls nie.

Dem Gemeinwohl verpflichtet

Schaar durfte viele berufliche Erfolge feiern. Doch musste er auch lernen, mit Enttäuschungen umzugehen. So konnte er sich mit seinen Vorstellungen bei der Datenvorratsspeicherung nicht durchsetzen. Eine bittere Niederlage, die ihn bis heute schmerzt. Bei manch anderen Themen musste er lange, oft sogar Jahre, auf die fachliche Bestätigung warten. Beim Großen Lauschangriff dauerte es bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dass Schaar daran nicht zerbrach, liegt in seiner Persönlichkeit. „Erst wenn du herausgefunden hast, wie du leben willst“, formuliert er seine Empfehlung an junge Menschen vor der Berufswahl, „kannst du deinen Weg gehen, unbeirrt und straight ahead.“ Dass ihm das gelang, weiß er, ist ein Privileg. „Nicht jeder hat so viel Unterstützung, wie ich sie besaß, nicht jeder hat so viel Freiheit.“ Und liefert damit die Begründung, weshalb er sich noch einmal für das Gemeinwohl, für eine Berufstätigkeit im Öffentlichen Dienst entscheiden würde. Heute ist er Vorstandsvorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID).

 


Weitere Informationen

Zur Person: https://peter-schaar.de/

Zum Beruf eines Datenschutzbeauftragten: https://www.bvdnet.de/wp-content/uploads/2018/04/BvD-Berufsbild_Auflage-4_dt_en.pdf

 

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