Gerichtsvollzieher – Sachwalter von Gläubigern und Schuldnern

Von Hans-Martin Barthold | 15. November 2019

Hinweis: Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes haben wir im Folgenden auf die sonst übliche Bebilderung sowie den vollen Vornamen der Protagonistin verzichtet. Wir bitten um Ihr Verständnis.

 

Amtsgericht Hannover (Foto: Wikimedia/AxelHH)

Die Hannoveranerin E. Döbel, ihres Zeichens Beamtin des Landes Niedersachsen, ist in Eile. Ihre Sekretärin wartet bereits im Büro. Das aber findet sich nicht in der Stadtverwaltung, auch nicht in einem Ministerium der Landesverwaltung oder bei einem sonstigen öffentlichen Arbeitgeber. Es ist ihr eigenes Büro. Sie zahlt dafür Miete, Strom und Heizung. Auch entscheidet sie völlig selbständig über ihre Sprechzeiten, wann sie die Büroarbeit erledigt oder in den Außendienst fährt und wie sie ihre Arbeitsprozesse organisiert. Da redet ihr keiner rein. Um ihre „Kunden“ zu erreichen, muss sie manches Mal allerdings auch abends oder samstags los. Und doch untersteht sie der Geschäftsleitung des Amtsgerichts Hannover. Von dem erhält sie ihre Arbeitsaufträge. Das überweist stets pünktlich das monatliche Gehalt und überprüft in regelmäßigen Abständen die fachliche Korrektheit ihres Tuns. Gibt es für so viele Ungereimtheiten eine Erklärung? Aber ja doch. E. Döbel ist eine von deutschlandweit 4.400 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern.

Viele denken bei diesem Beruf nur an den „Kuckuck“, den Gerichtsvollzieher Menschen, die ihre Schulden bei Banken, Versicherungen, Handwerkern, Versandhändlern oder auch Privatpersonen nicht mehr bezahlen können, auf das Schmuckkästchen oder den Steinway-Flügel kleben. Der Schuldner darf dann über diese Gegenstände nicht mehr verfügen. Der Begriff stammt freilich noch von anno dunnemals. Das Staatssiegel des alten Preußen, das auch als Pfandsiegel diente, zeigte damals den preußischen Adler, im Volksmund nur „Kuckuck“ genannt. Geklebt werden solche Pfandsiegel immer noch, der Adler aber fehlt schon lange. Heute finden sich auf dem „Kuckuck“ bloß noch der Hinweis „Pfandsiegel“ sowie der Name des zuständigen Amtsgerichts. Rechtliche Grundlage für den Einsatz des „Kuckuck“ ist ein sogenannter gerichtlicher Vollstreckungsbeschluss. „Der“, erklärt E. Döbel, „steht immer am Ende zahlreicher (Mahn)Versuche der Gläubiger, im Einvernehmen mit den Schuldnern an ihr ausstehendes Geld zu kommen.“

Arbeit in Hülle und Fülle

Der Vollstreckungsbescheid stellt die Schuldner dann allerdings vor juristisch vollendete Tatsachen. Wer noch immer nicht zahlt, wird vom Gerichtsvollzieher gepfändet. Wer glaubt, das komme doch eher selten vor, muss sich eines Besseren belehren lassen. Der Schuldenatlas von Deutschlands bekanntester Wirtschaftsauskunftei Creditreform weist immerhin knapp sieben Millionen Deutsche über 18 Jahre als überschuldet aus. Das ist mehr als jeder zehnte Erwachsene. Die Summe der Verbindlichkeiten kann sich sehen lassen. Es sind nicht weniger als 208 Milliarden Euro. Die Tendenz ist bei beiden Zahlen steigend. Auch in Zukunft wird deshalb den Gerichtsvollziehern die Arbeit nicht ausgehen. Im Durchschnitt erledigt jeder Gerichtsvollzieher pro Jahr rund 1.400 Vollstreckungsaufträge. Hinter jedem einzelnen verbirgt sich ein ebenso hoher wie zeitintensiver verwaltungstechnischer Aufwand. Gerichtsvollzieher sind ein Organ der Rechtspflege. Da muss absolut sorgfältig gearbeitet und alles aktenkundig dokumentiert werden.

Überdies reduzieren sich die Aufgaben der Gerichtsvollzieher nicht allein auf die Vollstreckung irgendwelcher Gläubigerforderungen gegenüber Privatpersonen. Gerichtsvollzieher werden auch bei Ansprüchen gegen Unternehmen tätig. Dann etwa, wenn die wegen ausstehender Beitragszahlungen bei den Renten- und Krankenversicherern in der Kreide stehen. Die Versteigerung der gepfändeten Sachwerte gilt es ebenfalls zu organisieren. Darüber hinaus fällt ihnen bei Familienstreitfällen eine von vielen in der Community als sehr belastend empfundene Aufgabe zu. Wenn nämlich das zuständige Jugendamt einen Beschluss über die Pflicht zur Herausgabe eines Kindes getroffen hat und einer der Erziehungsberechtigten dem nicht nachkommt. In solchen Fällen wird der Gerichtsvollzieher beauftragt, dieses Kind abzuholen, nötigenfalls mit Unterstützung der Polizei. Ebenso dürfen Gerichtsvollzieher Zeugen vor Gericht zwangsweise vorführen lassen. Und sogar Verhaftungen können sie vornehmen. Wenn Schuldner beispielsweise ihren Vorgaben nicht Folge leisten.

In emotional schwierigen Situationen klaren Kopf bewahren

Bei diesen Anforderungen brauchen Gerichtsvollzieher zu allererst solide Rechtskenntnisse, allem voran im Zwangsvollstreckungs- und Zustellungsrecht, im Gerichtsvollzieherkostenrecht und in der Gerichtsvollzieherordnung, im Handels- und Gesellschaftsrecht, im Wertpapier-, Wechsel- und Versicherungsrecht sowie im Steuer-, Arbeits- und Sozialrecht. Anders als James Bond aber müssen sich Gerichtsvollzieher an Recht und Gesetz halten. Auch für Schuldner gilt natürlich die Unverletzlichkeit der Wohnung. Weist der ihnen die Tür, benötigen sie für eine Pfändung erst einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Die Rechtskenntnisse müssen sich freilich verbinden mit Menschenkenntnis, mit Selbstdisziplin und Selbstbewusstsein, mit Durchsetzungsvermögen und Organisationstalent. Immer stehen Gerichtsvollzieher nämlich Menschen in einer existenziellen Ausnahmesituation gegenüber. In der sich die Schuldner oft nicht anders als mit Lügen und Täuschungen zu helfen wissen. Mit dieser Situation muss ein Gerichtsvollzieher umgehen können.

„Das“, ist E. Döbel überzeugt, „lernt man in keinem Seminar, in keiner Ausbildung und auch in keinem Studium. Da helfen nur Lebenserfahrung und Menschenkenntnis.“ Ihr Ziel bei allen Kontakten mit den oftmals emotional reagierenden Schuldnern wie Gläubigern heißt Deeskalation. Im Übrigen aber sind Gerichtsvollzieher in der Auseinandersetzung zwischen den beiden Parteien stets nur ausführendes Organ. Die Auseinandersetzung zwischen Gläubigern und Schuldnern findet im Gerichtssaal statt. Spricht der Richter dem Gläubiger einen im Justizdeutsch sogenannten Titel zu, müssen die Gerichtsvollzieher diesen Titel anschließend vollstrecken. Damit kommt ihnen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine wichtige Bedeutung zu. Sie sorgen dafür, dass die Regeln, die die Gemeinschaft für das Zusammenleben aufgestellt hat, eingehalten werden. Gerichtsvollziehern kommt freilich auch für die Wirtschaft große Bedeutung zu. Zu viele Außenstände können Handwerksunternehmen schnell in Bedrängnis bringen. „In unserem Job geht es immer ums Geld“, bringt es Döbel auf den Punkt.

Immer an Recht und Gesetz gebunden

Bei der Vollstreckung sogenannter titulierter Forderungen können Gerichtsvollzieher freilich nicht nach Lust und Wellenschlag vorgehen. „Wir sind vielmehr an strenge Vorgaben gebunden und dürfen nicht willkürlich entscheiden“, ist es E. Döbel wichtig zu betonen. Tatsächlich müssen sie und ihre Kollegen sich an die Pfändungsregelungen der Zivilprozessordnung halten, die ein sogenanntes Kahlpfändungsverbot einschließen. Anders formuliert dürfen von den beweglichen Sachen nur die Dinge gepfändet werden, die zur Sicherung der eigenen Existenz für eine bescheidene Lebensführung nicht zwingend gebraucht werden. Waren, die auf Raten gekauft und noch nicht abbezahlt sind, bilden eine Ausnahme. Pfändungen brauchen also Augenmaß und Fingerspitzengefühl. Immerhin ist das Ziel stets eine gütliche Einigung zwischen Gläubiger und Schuldner. So muss der Gerichtsvollzieher die Verlässlichkeit von Schuldnern einschätzen können. Gelangt der Gläubiger vielleicht sicherer an sein Geld, wenn er Ratenzahlungen vereinbart? Und hält der Schuldner Wort, überweist er die vereinbarten Raten regelmässig?

Für den Weg in die Schuldenfalle gibt es wahrscheinlich ebenso viele Gründe, wie Menschen, die keinen Ausweg aus diesem Strudel finden. Gerichtsvollzieher blicken deshalb in viele Abgründe. Daran ändern können sie nur selten etwas. „Auch die Beratung von Schuldnern gehört zu unseren Aufgaben“, erzählt E. Döbel. Manche brauchen für die Bewältigung des Alltags ihre ganze Kraft und leben wie in einer Echokammer. Davon, dass es eine Schuldnerberatung gibt, dass im Einzelfall eine Privatinsolvenz helfen könnte, erfahren manche von ihr zum ersten Mal. Nicht immer ist es eigenes Fehlverhalten oder die Unfähigkeit das eigene Leben organisieren zu können, das Schuldner an den Rand einer gutbürgerlichen Existenz geführt hat. Es gibt auch Fälle, wo Menschen vom Schicksal schuldlos hart getroffen sind. Bei dem einem wie dem anderen muss Gerichtsvollziehern jedes Mal die Gratwanderung zwischen bedauerndem Mitgefühl und gefühlsloser Vollstreckung gelingen. Wie sonst könnten sie es schaffen, Schuldnern die Akzeptanz für die notwendigen Maßnahmen abzuringen.

Büroarbeit steigt beständig

Umso mehr, als es im Gegenüber mit dem Gerichtsvollzieher stets ans Eingemachte geht. In vielen Fällen werden Pfändungen mittels einer sogenannten Drittschuldnererklärung durchgeführt. Was nichts anderes heißt, als dass beim Arbeitgeber der Lohn, bei der Bank das Konto oder der Rentenversicherung die Rente gepfändet werden. Deshalb gibt es für den Gerichtsvollzieher nur selten ein Dankeschön. Gleichwohl muss es ihm gelingen, Gestrauchelten in eventuell verwahrlosten Wohnungen und gegebenenfalls selbst nach der zehnten Lügengeschichte noch immer mit menschlichem Respekt gegenüberzutreten. Die Beziehung zum Gläubiger wiederum ist eine geschäftliche, entspricht der eines Dienstleisters. In der Zwangsvollstreckung gilt die sogenannte Dispositionsmaxime. Der Gerichtsvollzieher ist an den Vollstreckungsantrag des Gläubigers gebunden. Der bestimmt Beginn, Art und Ausmaß einer Zwangsvollstreckung. Oft steht am Anfang die Vermögensauskunft, früher Offenbarungseid genannt.

Das Amtsgericht Uelzen ist zugleich zentrales niedersächsisches Mahngericht (Foto: Wikimedia/Stefan Flöper)

Weigert sich der Schuldner, seine Vermögensverhältnisse offen zu legen, dürfen Gerichtsvollzieher Fremdauskünfte bei den Trägern der Rentenversicherung, beim Bundeszentralamt für Steuern oder dem Kraftfahrtbundesamt über ein Arbeitsverhältnis, Konten oder Kraftfahrzeuge des Schuldners einholen. Der bürokratische Aufwand dafür ist hoch. Ebenso steigt die Verantwortung der Gerichtsvollzieher. Haben sie alles berücksichtigt? Sind die Vermögensstände aktuell? Stehen diesen Vermögenswerten eventuell Forderungen noch anderer Gläubiger gegenüber? Besitzt der Schuldner seinerseits Forderungen an andere Schuldner? Die Aufstellung des Vermögensverzeichnisses ist jedenfalls überaus umfangreich. Der Büroanteil in der Arbeit von Gerichtsvollziehern wächst, die Außendiensttätigkeiten werden nicht geringer. Entlastung erhofft sich die Berufsgruppe von der zunehmenden Digitalisierung wie beispielsweise der elektronischen Aktenführung. Schon heute erlassen die zentralen Mahngerichte die Mahnbescheide nach elektronischer Datenübermittlung.

Beste Ausbildungschancen

Vor diesem Hintergrund wird es verständlich, dass der Zugang zum Beruf des Gerichtsvollziehers, der überall der sogenannten Ordentlichen Gerichtsbarkeit, also den Amtsgerichten, zugeordnet ist, in allen Bundesländern mit Ausnahme Baden-Württembergs als klassische zweite Karriere konzipiert ist. E. Döbels Werdegang ist dafür gutes Beispiel. Nach der mittleren Reife machte sie beim Amtsgericht Hannover zunächst eine Ausbildung zur Justizassistentin, einem Beruf der heute Justizfachwirt heißt. Anschließend arbeitete sie 17 Jahre im mittleren Justizdienst als Geschäftsstellenbeamtin. Dann erst entschied sie sich für eine Ausbildung zum Gerichtsvollzieher, die formal eine Weiterbildung ist. Zugelassen werden können zunächst Justizfachangestellte und Beamte, die die Befähigung für die Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Justiz besitzen. Die Ausbildung selbst erstreckt sich über 18, in einigen Bundesländern inklusive der Prüfungszeiten auch über 20 Monate. Davon entfallen im mehrfachen Wechsel etwa zwei Drittel auf praktische Ausbildungsabschnitte im Büro eines Gerichtsvollziehers, ergänzt durch theoriegeleitete Lehrgänge.

Der Vorteil dieser Nachwuchskräfte aus den Reihen der Justiz ist ein doppelter. Sie besitzen von Berufs wegen ein professionell geschultes Rechtsverständnis ebenso wie sie die Geschäftsabläufe in Gerichten und Rechtsverfahren kennen. „Allerdings“, erzählt E. Döbel, „hat die Zahl dieser Bewerber stark nachgelassen.“ So stark, dass die Justizverwaltungen landauf landab derzeit große Mühe haben, alle Ausbildungsplätze besetzen zu können. Zuletzt befanden sich bundesweit rund 320 Nachwuchskräfte in der Ausbildung. Umso mehr bewerben die Oberlandesgerichte die Ausbildungsmöglichkeit für externe Bewerber. Externe müssen eine für den Gerichtsvollzieherdienst förderliche Berufsausbildung, insbesondere in einem juristischen oder kaufmännischen Beruf abgeschlossen und eine daran anschließende Berufstätigkeit von mindestens drei Jahren nachweisen können. Besonders gute Chancen besitzen Bewerber mit einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter, als Bankkaufmann, als Beamter im mittleren nichttechnischen Dienst der Steuerverwaltung oder mit Berufspraxis in einem Inkassobüro.

Anspruchsvolle Ausbildung, nur wenige Studienplätze

Um den Erfahrungsvorsprung ihrer aus dem Justizbereich kommenden Mitauszubildenden auszugleichen, müssen sich externe Bewerber freilich zuvor einem sechsmonatigen Eignungslehrgang unterziehen. Nach Abschluss der Ausbildung erhalten die Gerichtsvollzieher als Beamte des mittleren Dienstes eine Vergütung nach der Besoldungsgruppe A8, bei entsprechender beruflicher Bewährung mit Aufstiegsmöglichkeit in die Besoldungsgruppe A9 (Obergerichtsvollzieher) oder sogar in die A9 mit Zulage (in einigen Bundesländern Hauptgerichtsvollzieher genannt). Das Anfangsgehalt eines Gerichtsvollziehers in der Besoldungsgruppe A8 beträgt ungefähr 2.800 Euro brutto. Dazu erhalten Gerichtsvollzieher pro Auftrag eine Wegegeldpauschale und eine Bürokostenentschädigung. Reichtümer lassen sich damit freilich nicht anhäufen. Der Beamtenstatus verleiht gleichwohl Planungssicherheit auch für das Rentenalter. Als erstes Bundesland verzichtet seit 2016 Baden-Württemberg auf eine zuvor abgeschlossene berufsförderliche Ausbildung.

Stattdessen hat das Stuttgarter Justizministerium die achtzehnmonatige Weiterbildung in ein dreijähriges Fachhochschulstudium an der Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen überführt. Gerichtsvollzieher sind anschließend dem gehobenen Dienst zugeordnet und werden nach den Besoldungsgruppen A10 und A11 bezahlt. Das Land begründet diesen Systemwechsel sowohl mit dem Argument komplexer werdender Vollstreckungsbedingungen wie auch einer verbesserten Nachwuchsgewinnung. Seitdem sind also das Abitur beziehungsweise die Fachhochschulreife Ausbildungsvoraussetzung. Die Diskussion über diesen neuen Ausbildungsansatz hat inzwischen mit Brandenburg, Schleswig-Holstein und Hamburg auch andere Bundesländer erfasst. Ob 22jährige Absolventen ohne Berufserfahrung in ihrer Persönlichkeit indessen schon so weit gefestigt sind, die gar nicht selten schwierigen zwischenmenschlichen Anforderungen des Gerichtsvollzieherberufes bewältigen zu können, wird sich zeigen. E. Döbel hegt daran Zweifel.

 


Daten, Fakten & Links
(Stand:15.10.2019)

Berufstätige Gerichtsvollzieher: 4.373 (Stand: 2016; Quelle: Deutsche Gerichtsvollzieherzeitung 10/2017)

Altersstruktur berufstätiger Gerichtsvollzieher: keine offiziellen Angaben verfügbar. Nach Schätzungen erreicht aber etwa jeder vierte Gerichtsvollzieher in den nächsten zehn Jahren das Pensionsalter.

Arbeitslose Gerichtsvollzieher: keine.

Einkommen: die Einkommen variieren von Bundesland zu Bundesland, erreichen für Berufsanfänger im Durchschnitt etwa 2.400 Euro brutto.

Ausbildungsmöglichkeiten: die Bewerbungen für die 18monatige Weiterbildung zum Gerichtsvollzieher ist in der Regel an die Oberlandesgerichte zu richten. Die Zahl der derzeit in Ausbildung befindlichen Gerichtsvollzieher beträgt bundesweit rund 320. Auszubildende, die zuvor als Beamte des Justizdienstes gearbeitet haben, erhalten ihre bisherigen Bezüge weiter. Externe Bewerber erhalten eine Vergütung in Höhe von rund 1.800 Euro.

Studienmöglichkeiten: derzeit nur in Baden-Württemberg an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen. Abschluss als Gerichtsvollzieherin/Gerichtsvollzieher (LL.B.). Die Bewerbungen sind an die Oberlandesgerichte zu richten. Die Zahl der Studienplätze wird vom Personalbedarf des Landes bestimmt, beträgt in der Regel zwischen 35 bis 40.

Weiterführende Informationen: https://www.ausbildung.de/berufe/gerichtsvollzieher/

 

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