Rechtspfleger – Gerechtigkeit gestalten

Von Petra Piper-Freisem | 15. Mai 2015

Wer sich bei seiner Berufswahl für das Thema Recht und Gerechtigkeit interessiert, strebt in der Regel eine Tätigkeit als Rechtsanwalt, Richter oder Staatsanwalt an. Der Weg dahin ist klar und heißt Jurastudium, gefolgt vom Referendariat mit anschließendem zweiten juristischen Staatsexamen. Bis dahin sind sieben lange Jahre vergangen. Da verwundert es, dass das komprimierte dreijährige duale Studium zum Rechtspfleger in den Überlegungen von Berufswählern vielfach ein Mauerblümchendasein fristet. Es führt zu einer Tätigkeit im gehobenen Justizdienst und schließt trotz Bolognaprozess weiterhin mit einem Diplom ab. Genau wie Richter sind Rechtspfleger nicht von Weisungen irgendwelcher Vorgesetzten abhängig, sondern nur dem Gesetz und ihrem eigenen Gewissen verantwortlich. In der Sprache von Juristen und Rechtspflegern heißt das sachliche Unabhängigkeit. Persönlich unabhängig ist der Rechtspfleger indessen nicht. Das unterscheidet ihn vom Richter. Anders als der kann ein Rechtspfleger im schlimmsten Fall auch gegen seinen Willen in einen anderen Arbeitsbereich und an ein anderes Gericht versetzt werden.

Rechtspfleger müssen rechts- und aktenkundig sein (Foto: Petra Piper-Freisem)

Rechtspfleger müssen rechts- und aktenkundig sein (Foto: Petra Piper-Freisem)

Die sachliche Unabhängigkeit garantiert das Rechtspflegegesetz von 1957. Es etablierte den Rechtspfleger als eigenständiges Organ der Rechtspflege, dem im Laufe der Zeit bedeutende Bereiche der richterlichen Tätigkeit übertragen wurden, auch wenn er und viel öfter noch sie dabei keine Robe tragen. Ihren beruflichen Ansatz können Rechtspfleger sowohl in der freiwilligen als auch in der streitigen Gerichtsbarkeit finden, wie es im Juristendeutsch etwas abstrakt genannt wird. Dahinter verbergen sich in der freiwilligen Gerichtsbarkeit Aufgaben im Nachlassrecht, also wenn es gilt, Testamente zu eröffnen oder eine Nachlassverwaltung anzuordnen. Ebenso sind zahlreiche Familiensachen, wie beispielsweise Teilungsangelegenheiten bei Scheidungen, Rechtspflegern zugeordnet. Darüber hinaus nehmen sie Aufgaben im Betreuungs- und Vormundschaftsrecht wahr. Auch im Grundbuchrecht, wenn etwa jemand ein Grundstück erwerben möchte, und im Registerrecht, wenn sich ein Verein gründet oder auflöst, werden Rechtspfleger tätig.

Hoheitliche Entscheidungen verständlich kommunizieren

Genauso bunt ist die Palette in der streitigen Gerichtsbarkeit. Sie beginnt bei der Durchführung von Mahnverfahren über Zwangsvollstreckungen und Zwangsversteigerungen, Insolvenzverfahren und endet bei der Strafvollstreckung noch lange nicht. Immer wieder treffen sie gerichtliche Entscheidungen, die für die am Verfahren Beteiligten in der Mehrzahl der Fälle erhebliche Auswirkungen haben. Mit dem Einzug von  E-Government und  E-Akte ist die Moderne freilich auch in ihrem beruflichen Alltag längst angekommen.  Die Gesetzestexte als das wichtigste Handwerkszeug von Rechtspflegern sind inzwischen ausnahmslos online verfügbar. Auch die Kommunikation mit den Bürgern erfolgt in vielen Bereichen inzwischen ausschließlich online, so etwa bei der Vollstreckung von Mahnbescheiden oder im Austausch mit Notaren bei Grundbuchangelegenheiten.

Anke Hackenberg: Sachgebietsleiterin für die Ausbildung von Rechtspflegern am Oberlandesgericht Braunschweig (Foto: Petra Piper-Freisem)

Anke Hackenberg: Sachgebietsleiterin für die Ausbildung von Rechtspflegern am
Oberlandesgericht Braunschweig (Foto: privat)

Der persönliche Kontakt mit Menschen sei dennoch  aus dem Berufsalltag nicht wegzudenken und werde erhalten bleiben, ist sich Anke Hackenberg, Sachgebietsleiterin für die Ausbildung von Rechtspflegern am Oberlandesgericht in Braunschweig, sicher. „Gerichte sind öffentliche Institutionen und die Bürger kommen mit einem Anliegen“, sagt sie.  Im Umkehrschluss bedeutet das, dass potentielle Bewerber für den Rechtspflegeberuf  neben Selbstständigkeit, Entscheidungsfähigkeit und Flexibilität über eine ausgeprägte Kontakt- und Kommunikationskompetenz verfügen müssen.  Schließlich umfassen die beruflichen  Interaktionen die unterschiedlichsten Menschengruppen:  Straffällige und Notare, minderjährige Kinder und hilfebedürftige Rentner, den ungelernten Junkie und den Hochschulprofessor. Immer gilt es, die rechtlichen Grundlagen verständlich zu erklären und Akzeptanz für die getroffene Entscheidung herzustellen.

Recht herstellen ohne Ansehen der Person

Ein Beispiel für Rechtspflege konkret gefällig?  Verzweifelt spricht eine Studentin beim  Pförtner des Wolfsburger Amtsgerichts vor. Am Vortag  hat sie die Zahlungsaufforderung einer Rechtsanwaltskanzlei erhalten. Die beläuft sich auf nicht weniger als 800,-€. Es geht um Musikdownloads aus einer Tauschbörse. Was die Studentin nicht wusste, andere Nutzer dieser  Peer-to-Peer-Börse konnten während des Downloads auf ein in ihrem Computer  gespeichertes urheberrechtlich geschütztes PC-Spiel  zugreifen. Für die Rechtsanwälte waren damit der Tatbestand der strafbewehrten Vervielfältigung sowie die unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung erfüllt. Sie forderten im Auftrag des Computerspielproduzenten Lizensschadensersatz. Nun sitzt die junge Frau Sandra Bromberger gegenüber. Neben Familienrecht und Insolvenzangelegenheiten ist die Rechtspflegerin auch in der Rechtsantragstelle des Amtsgerichts Wolfsburg tätig. Eine Rechtsberatung erhält die Studentin bei ihr zwar nicht. Immerhin aber stellt Bromberger ihr nach gründlicher Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse einen Berechtigungsschein aus, mit dem sie die professionelle Unterstützung durch einen Rechtsanwalt erhalten kann.

Die Wolfsburger Rechtspfleger Sandra Bromberger und Marc Paxmann (Foto: Petra Piper-Freisem)

Die Wolfsburger Rechtspfleger Sandra Bromberger und Marc Paxmann (Foto: Petra Piper-Freisem)

„Die Anerkennung und der Dank, wie von dieser jungen Frau, motivieren einen sehr“ sagt Sandra Bromberger. Doch nicht alle Fälle und Gespräche gehen so aus. Man müsse auch lernen, so Rechtspfleger Marc Paxmann, bei unbequemen Entscheidungen mit Frust und Anfeindungen umzugehen. Paxmann betreut im Wolfsburger Amtsgericht u.a. die Hinterlegungsabteilung, das Familiengericht, die Zivil- und die Vollstreckungsabteilung. Er schätzt die besonderen Anforderungen in (s)einem Mischdezernat, wie es an kleineren Gerichten häufig zu finden ist. Einerseits sei es zwar schwieriger, der aktuellen Rechtsprechung auf allen Gebieten zeitnah zu folgen, andererseits biete der berufliche Alltag auf diese Weise auch sehr viel Abwechslung. So überprüft Paxmann im Bereich Familienrecht regelmäßig die Arbeit von amtlich bestellten Vormündern.  Ein Vormund entscheidet in allen Rechts-und Vermögensfragen für Kinder, für die den leiblichen Eltern aus unterschiedlichen Gründen das Sorgerecht entzogen wurde.  Marc Paxmann ist verantwortlich, dass alle diese Entscheidungen zum Wohle des Kindes und nicht missbräuchlich getroffen werden.

Anspruchsvolle Ausbildung bei attraktiven Bedingungen

Das Rechtspflegestudium fordert neben einem hohen Maß an Durchhaltevermögen vor allem Interesse für die von manchem als trocken empfundene Gesetzesmaterie. Wie abwechslungsreich der spätere berufliche Alltag sei, erschließe sich im Studium eher selten, blickt Paxmann berufserfahren auf die eigene Ausbildungszeit zurück. Im Studium bleibt kaum Zeit zum Luftholen. Schließlich haben die rechtlichen Fachinhalte eine enorme Ausweitung erfahren, die Studiendauer aber ist seit 1957 unverändert geblieben. Die Norddeutsche Hochschule für Rechtspflege befindet sich in Hildesheim und ist zuständig für die Ausbildung der Rechtspfleger aus Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein. Sie bietet den Vorteil kleiner Studiengruppen von 20 bis 25 Studierenden, die Mehrzahl davon junge Rechtspflegeanwärterinnen. Vom ersten Tag ihres Studiums erhalten sie Anwärterbezüge in Höhe von knapp 1.000 Euro. „Obwohl es eine Übernahmegarantie nicht gibt“, weist Anke Hackenberg auf einen wichtigen Punkt, „konnten wir bisher allen niedersächsischen Nachwuchskräften eine entsprechende Stelle anbieten.“

Sandra Bromberger: … und immer wieder ein Blick in die Akte (Foto: Petra Piper-Freisem)

Sandra Bromberger: … und immer wieder ein Blick in die Akte (Foto: Petra Piper-Freisem)

Die Bewerbungen um einen dualen Studienplatz als Rechtspfleger sind an die Oberlandesgerichte zu richten. Das Oberlandesgericht Braunschweig stellt jährlich 10 bis 12 Anwärter ein, wirbt die Ausbildungsleiterin Hackenberg für ihren Beruf. Der Zuständigkeitsbereich des OLG Braunschweig umfasst 16 Amtsgerichte, zwei Landgerichte sowie zwei Generalstaatsanwaltschaften. Überlegungen, das duale Rechtspflegestudium in ein reguläres externes Vollstudium zu überführen, sind zumindest in Niedersachsen nicht (mehr) aktuell. Das Land  möchte so dem hoheitlichen Auftrag der Rechtspflege besonderen Nachdruck verleihen.

Vielfältige berufliche Einsatzmöglichkeiten

Die erste eigene Stelle bedeute oft den berühmt-berüchtigten Sprung ins kalte Wasser, denn trotz einer Ausbildung mit 24 Monaten Studium und 12 Monaten Praxis erfordere die Übernahme der  Aufgabe doch eine zunächst intensive Einarbeitungszeit, sind sich Sandra Bromberger und Marc Paxmann einig. Neben der eigentlichen Rechtspflege arbeitet jeder fünfte Rechtspfleger in der Verwaltung. So ist mit entsprechender Berufserfahrung und Eignung auch die Übernahme einer Geschäftsleiterstelle möglich. Der Geschäftsleiter ist gemeinsam mit dem richterlichen Direktor für die Leitung des Gerichts verantwortlich. Weitere Einsatzmöglichkeiten bestehen bei der Staatsanwaltschaft. Hier  kümmern sich Rechtspfleger in erster Linie um Strafvollstreckungsangelegenheiten, die sich nach erfolgter Rechtsprechung der Strafgerichte ergeben. Darüber hinaus sind berufliche Ansätze im Bereich von Organisation und Verwaltung auch bei Arbeits-, Verwaltungs- und Sozialgerichten sowie in Rechtsabteilungen anderer Behörden und größeren Rechtsanwaltskanzleien möglich. Dabei warten die Gerichte landauf landab mit vielen familienfreundlichen Angeboten, wie flexiblen Arbeitszeiten und der Möglichkeit von Teilzeittätigkeit, auf.

 


Daten, Fakten & Links
(Stand:01.04.2014)

Berufstätige Rechtspfleger: 19.000, davon 63% Frauen (Quelle: Statistisches Bundesamt)
Weiterführende Informationsquellen über Ausbildung und Beruf:
http://berufenet.arbeitsagentur.de/berufe/resultList.do?resultListItemsValues=8235_8234&duration=&suchweg=begriff&searchString=%27+Rechtspfleger*+%27&doNext=forwardToResultShort
und
http://www.rechtspfleger.net/berufsbild.html
und
http://www.oberlandesgericht-braunschweig.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=17007&article_id=65543&_psmand=101
Verband der Rechtspfleger:  http://www.rechtspfleger.net/
Europäisches Justizportal: https://e-justice.europa.eucontent_legal_professions-29-de.do (Übersicht über einschlägige Ausbildungsmöglichkeiten in den Ländern der Europäischen Union)
Informationen für Beamtinnen und Beamte:  http://www.beamten-informationen.de/

 

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