Patentanwalt – Innovationen den Weg ebnen

Von Hans-Martin Barthold | 15. August 2015

Patent Nr. 37435 vom 29. Januar 1886 (Fahrzeug mit Gasmotorenantrieb) für Benz & Co. in Mannheim (Foto:

Patent Nr. 37435 vom 29. Januar 1886 (Fahrzeug mit Gasmotorenantrieb) für Benz & Co. in Mannheim (Foto: Wikipedia/ShlomoKatzav)

Die Bilder könnten aus einem Einspieler in Rudi Cernes ZDF „Aktenzeichen XY … ungelöst“ stammen. Ein Auto stoppt, der Fahrer schaut noch einmal in den Rückspiegel. Dann zieht er seine Baseballkappe tief ins Gesicht. Er möchte nicht erkannt werden. Die Aktentasche nimmt er fest in den Arm. Wenige Augenblicke später ein unscheinbarer Treppenflur, eine Tür ohne Namensschild. Wortlos bittet ihn jemand in ein abgedunkeltes Büro. Keiner soll offensichtlich von diesem Kontakt erfahren. Aber was hat das alles zu bedeuten? Gibt es eine Erklärung? Nun ja. Der Besucher könnte Erfinder, der Büroinhaber Patentanwalt sein. Es könnte um eine bahnbrechende Entwicklung gehen, vielleicht sogar endlich doch das Perpetuum Mobile. Alles verlangt deshalb nach unbedingter Geheimhaltung vor der Konkurrenz und den sicheren Schutz mithilfe eines amtlichen Patentes. Bei dessen Anmeldung zählen manchmal Tage, sogar Stunden. Die Konkurrenz schläft schließlich nicht.

So stellen sich viele Nichtfachleute die Arbeit eines Patentanwaltes vor. Knapp 3.500 sind bei der Patentanwaltskammer eingetragen, nahezu jeder zweite arbeitet in München. Doch mit ihrer Wirklichkeit hat das alles nichts zu tun. Die genialen einsamen Erfinder sind eine Legende, die zwar gerne gehört und noch öfter erzählt wird. Doch die allermeisten Patente werden heute von Unternehmen angemeldet und Erfindungen sind mehrheitlich das Ergebnis eines Teams vieler begabter Entwickler und Konstrukteure. Und das Perpetuum Mobile wird wohl auch in hundert Jahren noch nicht entdeckt sein. Darüber hinaus gehen Patentanwälte ihren Geschäften in aller Öffentlichkeit nach, befinden sich ihre Kanzleien nicht selten sogar in bester Innenstadtlage. Richtig ist indessen, dass Patentanwälte dem berechtigten Wunsch ihrer Klienten nach allergrößter Vertraulichkeit hundertprozentig entsprechen müssen. Das bringt ihr Job mit sich. Schließlich gibt es ein Patent nur für technische Lösungen, die bis dahin noch nicht das Licht der Öffentlichkeit gesehen haben.

Das absolut Neue verständlich beschreiben

Fischerdübel – Artur Fischer † hielt 570 Patente, darunter auch das für die weltberühmten Fischerdübel (Foto:

Fischerdübel – Artur Fischer † hielt 570 Patente, darunter auch das für die weltberühmten Fischerdübel (Foto: Wikipedia/Philip Bosma)

„Patente sind ein Deal“, beschreibt der Münchner Patentanwalt Thomas Heinz Meitinger das Geschehen, an dem er jeden Tag mitwirkt. „Ein Patent schützt die erfinderische Leistung, also das geistige Eigentum des Patentinhabers“ formuliert es Günther Schneider, auch er Patentanwalt in München. „Es enthebt ihn dafür zwanzig Jahre lang dem Wettbewerb und verleiht ihm stattdessen eine Monopolstellung.“ Nur der Erfinder darf über die von ihm entwickelte technische Neuheit verfügen. Er kann sie selbst nutzen, gegen Lizenzgebühren an Dritte weitergeben oder auch verkaufen. „Im Gegenzug“, erklärt Thomas Heinz Meitinger, „muss der Patentinhaber jedoch sein gesamtes neues Wissen offenbaren. Jeder, auch die Konkurrenten, können darauf zugreifen.“ Der Staat als Vertragspartner erhofft sich von dem Deal, dass das patentierte Wissen die nächste Innovation möglich macht und damit die Wettbewerbsfähigkeit seiner Volkswirtschaft stärkt. Patente sind aus der Perspektive des Staates ein klassisches Anreizsystem. Erfindern gibt es Sicherheit für ihre hohen Aufwendungen in Forschung und Entwicklung. Im letzten Jahr wurden nicht weniger als 66.000 neue Patentanträge gestellt, 35.000 Prüfverfahren abgeschlossen, und 15.000 Patente erteilt.

Die Rolle des Patentanwaltes ist schnell beschrieben. „Patentanwälte“, so Meitinger noch einmal, „vertreten die Interessen der Erfinder. Das ist Dienstleistung, wie sie im Buche steht.“ Zwar kann eine Erfindung beim Bundespatentamt auch ohne Zutun eines Patentanwaltes angemeldet werden. Ratsam scheint es gleichwohl nicht. Weil die Patentlaufzeit, wenn es denn zu einer Erteilung kommt, ab dem Datum der Anmeldung gilt, gibt es einen ehernen Grundsatz. An den eingereichten Unterlagen darf nachträglich nichts mehr korrigiert, abgeändert oder hinzugefügt werden. Das verlangt deshalb bereits bei der Zusammenstellung der Antragsunterlagen insbesondere auf zwei Feldern äußerste Präzision. „Als erstes müssen wir die technische Erfindung vollständig und für den Fachmann ausführbar, das heißt verständlich und nachvollziehbar, beschreiben“, erklärt Günther Schneider, promovierter Elektrotechnik-Ingenieur und Gründer der Münchner Patentanwaltskanzlei Bettinger Schneider Schramm, jetzt 2s-ip Schramm Schneider.

Unternehmensentwicklung strategisch begleiten

Patentanwalt Thomas Heinz Meitinger/München (Foto: privat)

Patentanwalt Thomas Heinz Meitinger/München (Foto: privat)

„All das macht deutlich“, ergänzt Holger Geitz, „Patentanwälte sind keine Spezialrechtsanwälte.“ Geitz ist Partner der Karlsruher Kanzlei Geitz · Truckenmüller · Lucht, zugleich Öffentlichkeitsbeauftragter der Patentanwaltskammer. Zwar sind Patentanwälte ein Organ der Rechtspflege, zuallererst aber denken sie als Ingenieure und Naturwissenschaftler. Martina Lins, Patentanwältin in Braunschweig, beschreibt ihre Funktion in einem Satz. „Im Verfahren zwischen dem Erfinder auf der einen Seite und den Prüfern des Deutschen Patent- und Markenamtes auf der anderen nehmen wir die Funktion eines Dolmetschers wahr.“ Immer wieder bestehe ihre Aufgabe darin, sagt die promovierte Chemikerin, bisher noch nie dagewesene technische Sachverhalte präzise, vollständig und für den Fachmann ausführbar beschreiben zu müssen. Tatsächlich läuft, wer hier schludert, Gefahr, den Richtern in einem späteren Rechtsstreit eine Verletzung des Patents durch Wettbewerber nicht überzeugend genug darlegen zu können.

Gelingt diese Aufgabe jedoch ausreichend gut, bannt das die Gefahr einer nicht nur kostenträchtigen, sondern eventuell auch erfolglosen Patentverteidigung bereits im Vorfeld. Viel mehr noch helfen Patentanwälte Unternehmen mit gezielten Patentrecherchen, teure Doppelentwicklungen zu vermeiden. Eine wichtige Dienstleistung darüber hinaus ist die Sondierung, ob geplante Entwicklungen die Schutzrechte anderer Marktteilnehmer verletzen könnten. Schließlich kommen nicht alle Erfindungen von der grünen Wiese, sondern sind sogenannte lineare Innovationen, also Verbesserungen bereits bestehender technischer Systeme. Es gibt freilich noch einen zweiten Bereich, in dem Erfinder wie Unternehmen ohne die Kompetenz und Erfahrungen eines guten Patentanwaltes nicht auskommen. Es ist die Definition des gewünschten Schutzumfangs.

Erfindungen zukunftsfest machen

Am 20. Mai 1873 meldete Levi Strauss das Patent an, Arbeitshosen an Taschenecken und andere belastete Stellen mit Nieten zu verstärken. Heute werden jährlich rund 145 Millionen Jeans nach Deutschland importiert. (Foto: hmb)

Am 20. Mai 1873 meldete Levi Strauss das Patent an, Arbeitshosen an Taschenecken und andere belastete Stellen mit Nieten zu verstärken. Heute werden jährlich rund 145 Millionen Jeans nach Deutschland importiert. (Foto: hmb)

Immerhin erweist sich ein Patent am Ende nur dann als wertvoll, wenn der Patentanwalt mögliche Erweiterungen mit bedacht und mit einem sogenannten Patentzaun zukünftige Anwendungen abgesichert, vor allem aber für die Konkurrenz ausgeschlossen hat. Das ist ebenso komplex wie kompliziert. „Dafür müssen wir in der Lage sein, die Erfindungen unserer Mandanten nicht nur vollumfänglich erfassen, sondern darüber hinaus auch verallgemeinern und so weitere spätere Einsatzmöglichkeiten ableiten zu können“, lenkt Holger Geitz den Blick auf eine weitere Facette seines Berufes. Gleichwohl müssen Patentanwälte nicht die besseren Erfinder sein. Nein, ihre technische Kreativität darf sich auf das nachvollziehende Verstehen der entwicklerischen Leistungen anderer beschränken. Das aber mit strategischem Weitblick! Und auch wenn es keinem Patentanwalt über die Lippen gehen würde, in manchen Fällen sind erst sie es, die eine Erfindung zu einer patentierfähigen technischen Neuentwicklung machen.

So sind denn Patentanwälte technische Generalisten, allerdings mit der Lust und fähig dazu, sich schnell in ein Spezialproblem vertiefen sowie die gesamte Breite der eingereichten Erfindung einschätzen zu können. Neben der unbedingten Neugier auf alles, was in irgendeiner Weise mit Technik zu tun hat, sollten Patentanwälte gut formulieren können, für die Antragstellung in Schriftform, bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten und mündlichen Verhandlungen auch in freier Rede. Durch die richtige Formulierung eines Problems hat man bereits die halbe Lösung, wusste schon Albert Einstein. Zuvor aber steht die Information. Patentanwälte müssen mit ihrem Wissen schließlich stets State of the Art sein. „Ich verbringe viel Zeit mit der Auswertung einschlägiger Quellen“, gibt Günther Schneider einen Blick in seinen Arbeitsalltag frei. „Neben Fachmagazinen, wissenschaftlichen Veröffentlichungen und einschlägigen Datenbanken werte ich natürlich regelmäßig die Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenschutzamtes sowie die Urteile des Bundespatentgerichtes aus.“ Schneider weiß nur zu gut, Lücken hier würden seinen guten Leumund irreparabel beschädigen.

Interdisziplinäres und ganzheitliches Arbeiten

Europäisches Patentamt in München (Foto:

Europäisches Patentamt in München (Foto: Wikipedia/Oliver Kurmis)

Zwar ist eine fachliche Spezialisierung für Patentanwälte unumgänglich. Dennoch betrachten sie die Dinge stets aus der Vogelperspektive, minderte eine zu weitgehende fachliche Engführung ihren Erfolg. „Unser Beruf“, beschreibt Thomas Heinz Meitinger, „ist ein typischer Schnittstellenberuf.“ Er schlage Brücken zwischen dem technischen großen Ganzen und absoluten Spezialthemen, aber auch zwischen Technik, Recht und Ökonomie. „Das ist es, was mich an meinem Beruf auch nach vielen Berufsjahren immer noch begeistert“, formuliert Martina Lins stellvertretend für die meisten ihrer Kollegen die Faszination ihres täglichen Tuns. Patentanwälte dürfen also das, was vielen Ingenieuren Zeit ihres Berufslebens verwehrt wird. Sie besitzen das Privileg ganzheitlichen Arbeitens. Viele empfinden deshalb den Berufswechsel wie Thomas Heinz Meitinger trotz eines finanziellen Nullsummenspiels als Karriereschritt. Meitinger war lange Jahre Entwicklungsingenieur, trug später sogar Führungsverantwortung als Technischer Leiter.

Wie kunden- und kommunikationsintensiv die Tätigkeit von Patentanwälten ist, zeigt sich an der Breite ihrer Aufgaben. Sie beraten ihre Mandanten nicht allein bei der Anmeldung und Verteidigung eines Patents. Sie helfen auch bei der Entscheidung, ob nicht eventuell die unkompliziertere Anmeldung eines Gebrauchsmusters, dem sogenannten kleinen Patent, die Kundenbedürfnisse besser abbilden könnte. Darüber hinaus sind sie auch Experten für Fragen des Marken- und Designschutzes. Markenrechte sind Schutzrechte, hinter denen weniger eine wertschöpfende Leistung als vielmehr Marketingüberlegungen stehen.  „Hier muss der Patentanwalt extrem juristisch denken und arbeiten“, weist Holger Geitz auf eine wichtige Besonderheit. Nicht alle Patentanwälte finden daran Gefallen. Bei Holger Geitz aber entfallen inzwischen nahezu vierzig Prozent seines Umsatzes auf derartige Mandate. Mithilfe einer Marke, durch die ein Produkt oder eine Dienstleistung besonders gekennzeichnet wird, strebt der Markeninhaber über den unverwechselbaren Wiedererkennungswert einen Wettbewerbsvorteil an. Doch was ist schon unverwechselbar?

Nach der Geburtshilfe kommt die Gefahrenabwehr

Schuhoberfläche zur verbesserten Ballhaftung mit einzelnen, schuppen- und ringförmigen Strukturelementen, patentiert 1991 (Deutsches Patent- und Markenschutzamt)

Schuhoberfläche zur verbesserten Ballhaftung mit einzelnen, schuppen- und ringförmigen Strukturelementen, patentiert 1991 (Deutsches Patent- und Markenschutzamt)

Patentanwälte arbeiten ähnlich wie ihre Mandanten oft unter hohem Zeitdruck. „Da bittet ein Unternehmen schon mal um die Patentanmeldung übers Wochenende, weil es am Montag die Lösung auf einer wichtigen Messe präsentieren möchte“, erzählt Thomas Heinz Meitinger. Da muss dann die Theaterpremiere warten oder der schon gebuchte Flug zum Shoppen nach London ausfallen. Die Versuchung, den Mandanten auf das Ungewöhnliche seiner Bitte hinzuweisen, mag groß sein. Gleichwohl wird es jeder Patentanwalt eingedenk seiner meist langjährigen Geschäftsbeziehungen sowie seiner Erfahrungen mit Menschen in schwierigen Situationen doch unterlassen. Sie wissen, Erfinder leben für ihre Idee(n). Alles andere hat in ihrer Sicht auf die Welt keine Bedeutung. Gespräche mit den beauftragten Patentanwälten ist für sie notwendiges Übel. Glücksgefühle aber lösen sie nicht aus, Kompromisse entwerfen zu müssen, ist ihnen ein Gräuel. Da sind Patentanwälte nicht selten auch als Psychologen und Diplomaten gefragt.

Das Patentrecht regelt zunächst die Erteilung eines einschlägigen Schutzrechtes. Möchte der Erfinder eine negative Entscheidung des Prüfers anfechten, muss er vor das Bundespatentgericht, in zweiter Instanz vor den Bundesgerichtshof ziehen. Dort steigen dann die Patentanwälte in die Bütt. In großen Kanzleien, wo die Aufgaben je nach Begabungen verteilt werden können, sind dann die „Kampfschweine“ gefragt. So werden die Patentanwälte genannt, die schlagfertig und geistesgegenwärtig genug die Volte der gegnerischen Partei spontan parieren und die Gegenoffensive starten können. „Nicht jeder, der eine exzellente Anmeldung formulieren kann, ist dazu geeignet“, weiß Holger Geitz. Für Verletzungen schon erteilter Patente sind indessen die einzelnen Landgerichte zuständig. Da werden die Verfahren vielfach in die Verantwortung von Volljuristen gelegt, in der Regel Fachanwälte für Gewerblichen Rechtsschutz. Der Patentanwalt koordiniert das Geschehen zumeist vom Backoffice aus.

Ingenieur, Jurist und Diplomat

Patentanwältin Martina Lins/Braunschweig (Foto: Heidrun Gramm)

Patentanwältin Martina Lins/Braunschweig (Foto: Heidrun Gramm)

Häufig genug jedoch kommt es erst gar nicht zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens. „In vielen Fällen gelingt nach Verhandlungen mit der Gegenseite bereits eine außergerichtliche Einigung“, beobachtet Holger Geitz. Tatsächlich gibt es außer den böswilligen auch die Verletzer aus Unwissenheit. „Im Übrigen kennen sich die Parteien oftmals“, plaudert Geitz aus dem Nähkästchen, „und wollen auch in Zukunft Geschäfte miteinander machen.“ Hier wird der Patentanwalt zum Moderator, dessen Kunst darin besteht, das Nutzungsmonopol seines Mandanten wiederherzustellen, aber gleichzeitig keinen der Beteiligten als Verlierer vom Platz gehen zu lassen. Neben bestem Fachwissen steht deshalb Lebenserfahrung im Anforderungsprofil eines Patentanwalts ganz oben. So etwas steht freilich nicht auf dem Lehrplan der 34 Monate umfassenden Ausbildung, die an ein technisches oder naturwissenschaftliches Studium und eine mindestens einjährige Berufspraxis anschließt. Das Studium muss in Bachelor- und Masterphase durchgängig an einer wissenschaftlichen Hochschule, also einer Universität, erfolgt und mit dem Master abgeschlossen sein. Bei Kombinationsstudiengängen wie etwa dem Wirtschaftsingenieurwesen muss der technische Anteil überwiegen.

Absolventen von Fachhochschulen beziehungsweise den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften können nicht zur Patentanwaltsausbildung zugelassen werden. Ihnen bleibt nur der (Um)Weg über eine Tätigkeit als Patentingenieur. Nach zehn Jahren in dieser Funktion können sie sich dann ebenfalls zur Patentanwaltsprüfung anmelden. Die 34-monatige Ausbildung, in der die entsprechenden Kenntnisse des deutschen wie ausländischen Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Markenrechts, des Rechts der Arbeitnehmererfindung, dazu die Berufsordnung der Patentanwälte sowie Grundkenntnisse des Bürgerlichen, Handels-, Gesellschafts- und Wettbewerbsrechts vermittelt werden, gliedert sich in mehrere Abschnitte. Die praktische Mitarbeit, insgesamt 26 Monate, erfolgt bei einem Patentanwalt oder in der Patentabteilung eines produzierenden Unternehmens. „Die Qualität der Ausbildungskanzlei“, so Patentanwalt Meitinger, „ist entscheidend für den weiteren Karriereweg.“

Anspruchsvolle Ausbildung

1951 erhielt der Schweizer Ingenieur Georges de Mestral das Patent auf den Klettverschluss (Foto:

1951 erhielt der Schweizer Ingenieur Georges de Mestral das Patent auf den Klettverschluss (Foto: Wikipedia/Ruj)

Parallel zur praktischen Ausbildung ist an der FernUniversität in Hagen das zweijährige Fernstudium „Recht für Patentanwältinnen und Patentanwälte“ zu belegen. Zwei Monate verbringt der Anwärter beim Deutschen Patent- und Markenamt, sechs weitere Monate beim Bundespatentgericht. Beide haben ihren Sitz in München. Fakultativ kann sich der Bewerber für einen Zeitraum bis zu zwei Monaten auch bei einem Landgericht für Patentstreitsachen ausbilden lassen. Die praktische Ausbildung wird ergänzt durch regelmäßige Arbeitsgemeinschaften. Eine Ausbildung bei einem Patentanwalt oder einer Patentabteilung im Ausland kann auf die Ausbildung mit maximal sechs Monaten angerechnet werden. Am Ende jeden Ausbildungsabschnittes werden die Leistungen bewertet. Ein nicht erfolgreich abgeschlossener Abschnitt kann einmal bis zur Dauer von sechs Monaten wiederholt werden.

Die Abschlussprüfung mit zwei schriftlichen Klausuren und einer mündlichen Prüfung erfolgt beim Deutschen Patent- und Markenamt. Im Anschluss an die erfolgreiche Prüfung kann die Mitgliedschaft in der Patentanwaltskammer beantragt werden. Das ist Voraussetzung, Mandate in eigener Verantwortung übernehmen zu dürfen. In Patentabteilungen angestellte Patentanwälte können parallel als freiberufliche Patentanwälte, sogenannte Syndikuspatentanwälte, tätig werden. Mandate für ihren Arbeitgeber dürfen sie allerdings nicht übernehmen. Um auch Verfahren vor dem Europäischen Patentamt führen zu können, ist das Bestehen einer weiteren Prüfung, der Europäischen Eignungsprüfung, erforderlich. Dem kommt bereits jetzt eine steigende Bedeutung zu. Die europäische Wirtschaft wächst immer weiter zusammen, auch mittelständische Unternehmen agieren zunehmend international. Der Schutz technischer Innovationen bestimmt je länger je mehr über die unternehmerische Wettbewerbsfähigkeit, nationale Grenzen verlieren an Bedeutung.

Der australische Luftfahrttechniker Dave Warren ist der Erfinder des Flugschreibers (Black Box) mit einem Prototypen (Foto:

Der australische Luftfahrttechniker Dave Warren ist der Erfinder des Flugschreibers (Black Box) mit einem Prototypen (Foto: Wikipedia/Avatar)

Elastischer Arbeitsmarkt

Das Europäische Patent soll schon bald durch das EU-Patent abgelöst werden. War das Europäische Patent ein sogenanntes Bündelpatent und musste der Antragsteller die Staaten, für die er das Patent wünschte, einzeln benennen, wird das EU-Patent automatisch in allen Mitgliedsstaaten gelten. Gleichzeitig soll ein Patentgericht der Europäischen Union geschaffen werden. Neu ist dann, dass dieses Gericht sowohl Klagen gegen die Erteilung des Patentes als auch für Klagen gegen die Verletzung des Patentes zuständig sein wird. Welche Auswirkungen das auf die Nachfrage nach Patentanwälten hat, ist schwer abzuschätzen. Zwar segelt die kleine Berufsgruppe der Patentanwälte „unter dem statistischen Radar“, wie es Holger Geitz salopp formuliert, doch hat sich die Zahl der Patentanwälte in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt. Als berufliche Alternativen bietet sich eine Beschäftigung als Prüfer beim Patent- und Markenamt oder als Patentingenieur/Patentassessor in einer Patentabteilung großer Konzerne an.

 


Daten, Fakten & Links
(Stand: 01.05.2015)

Berufstätige:

  • Patentanwälte: 3.444 (31.12.2014)

(Zum Vergleich 31.12.2005: 2.389)

  • Neuzugänge: 163
  • Löschungen: 68
  • Patentassessoren: 1.111 (31.12.2008; neuer Zahlen liegen nicht vor)

Quelle: Patentanwaltkammer, Deutsches Patent- und Markenamt
Prüfungen: 185 (davon bestanden: 178)
Quelle: Deutsches Patent- und Markenamt
Arbeitslose: keine Angaben verfügbar.
Einkommen: abhängig von Standort und Anzahl der Mandate.
Informationen zur Ausbildung:
https://patentanwalt.de/de/patentanwaelte/ausbildung.html
und
http://www.gesetze-im-internet.de/patanwapo/index.html
Weiterführende Informationen:
https://patentanwalt.de/de/patentanwaelte/berufsbild.html

 

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.