Medizinzulassung – Die unendliche Geschichte

Von Rainer Hoppe | 15. August 2018

Sechs Jahre benötigte das Bundesverfassungsgericht bis zu seinem Urteilsspruch. Kurz vor Weihnachten letzten Jahres dann endlich die Verkündung der höchstrichterlichen Entscheidung. Es ging um die Zulässigkeit des Auswahlkriteriums Wartezeit für eine Zulassung zum Medizinstudium. Generationen von Studienbewerbern haben sich daran gestört. Nun also doch wieder Hoffnung in einem eingefahrenen, scheinbar nicht mehr lösbaren Konflikt, konkret die Verteilung der viel zu wenigen Medizinstudienplätze. In Erwartung eines absehbaren Gerichtsurteils hatte die Bundesregierung bereits Ende März 2017 den „Masterplan Medizinstudium 2020“ aus dem Hut gezaubert (siehe dazu auch den Kommentar unter http://www.berufsreport.com/masterplan-medizin-2020-weiter-warten-auf-den-grossen-wurf/). Man mochte ob des absehbaren Urteils aus Karlsruhe das Image des allzu trotteligen Deppen los werden und sich eher als, na ja, vorausblickende, politisch agierende Instanz darstellen. Schlafmützig, so der Fingerzeig ins Badische, sollten da eher andere wirken.

Der „Masterplan“ ist nun über ein Jahr alt, das BVerfG-Urteil ist verdaut und das oberste deutsche Gericht hat der Bundesregierung nicht viel Zeit gelassen. Bis Ende 2019 muss ein neues Zulassungsverfahren erarbeitet und in Kraft gesetzt sein. Was ist also bisher geschehen? Nicht viel, genauer: so gut wie gar nichts! Und das Wenige, was man heute schon weiß, macht den Betroffenen keinen Mut. Im Gegenteil. Auf absehbare Zeit wird es voraussichtlich noch schlimmer werden. Deutlicher und konkreter, aber keineswegs ermutigender, hat sich bisher allein die Stiftung Hochschulstart geäußert: Wegen technischer Probleme und einer äußerst komplizierten Programmierung werde es den Fachleuten der Stiftung nicht möglich sein, alle Aspekte des BVerfG-Urteils bis zum Fristende in einem neuen Vergabeverfahren umsetzen zu können. Dafür brauche man mehr Zeit.

Markige Sprüche und faule Ausreden

Ich möchte keine Werbung für irgendein Unternehmen machen. Und ich weiß sehr wohl um die Probleme einer gemeinsamen interaktiven Plattform, wenn die Partner ganz unterschiedliche Software nutzen. Aber in zwei Jahren sollte das vielleicht doch zu schaffen sein. Wir leben schließlich in einem Land, das in vielen Bereichen Technologieführer ist. Oder ist da meiner Aufmerksamkeit etwas entgangen. Für mindestens genauso bemerkenswert halte ich die Reaktionen der Hochschulen und der Politik. Kein Aufschrei, keine Kritik, weder Forderungen noch Vorgaben. Nein, nichts, rundum fatalistisches Schweigen. Dann brauchen wir eben – für einen nicht genauer bestimmten Zeitraum – Übergangsregelungen. Und nahezu alles, was man heute über die Neuregelung des Zulassungsverfahrens liest, bezieht sich allein auf diese Übergangsregelungen. Und ich dachte, wie ich jetzt feststelle, sehr naiv, wir schaffen das.

Weit aus dem Fenster lehnte sich im Mai 2018 schon einmal die Deutsche Kultusministerkonferenz, das Sprachrohr der für die deutsche Bildungspolitik verantwortlichen Bundesländer. Doch bei genauem Hinsehen entpuppt sich auch dieses Statement nur als flotter Spruch ohne Substanz. Wenn das Verfassungsgericht die zuletzt erforderlichen 15 Semester Wartezeit auf einen Studienplatz für unzulässig erklärt, dann canceln wir sie doch einfach, die Wartezeit. Und ansonsten lassen wir das Verfahren der Studienplatzzulassung so, wie es seit Jahrzehnten praktiziert wird, nämlich 20 Prozent über die Abiturbestenquote und 60 Prozent durch eine Auswahl der Hochschulen. Die bisherige Wartezeitquote von ebenfalls 20 Prozent sollen zukünftig an Bewerber vergeben werden, die ihre Motivation etwa über eine die Wartezeit füllende Ausbildung im medizinischen Bereich bewiesen haben. Konkret werden die Berufe Gesundheits- und Krankenpflege sowie Notfallsanitäter genannt. Wie das Verfahren genau aussehen soll? Keine Angaben.

Keine Erhöhung der Studienplätze

Doch dieser Vorschlag entbehrt weder politischer Chuzpe noch unternehmerischer Fantasie! Denn auch die Kultusminister wissen natürlich um den Personalmangel in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Wenn schon keine ausreichende Fachkräftesicherung durch attraktivere Arbeitsbedingungen, eine der Schwere der Arbeit angemessene Bezahlung oder flexible Arbeitszeitmodelle, dann sind junge motivierte Hilfskräfte doch wie ein Geschenk des Himmels. Gemeint sind Medizin-Interessierte, die keinen Abiturnotendurchschnitt von 1,2 haben, und nach Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Zulassungschancen suchen. Die Zivildienstleistenden von morgen! Können nicht viel, kosten aber auch nicht viel. Und die Patienten? Die müssen nehmen, was da so kommt. Damit ließen sich also doch einige Personallücken in der Pflege preiswert schließen. Und die Betroffenen klagen nicht einmal, sind froh, dass man ihnen die Beweisführung über ihre Motivation für das Medizinstudium verbessern hilft.  Da stört es dann auch nicht so arg, dass die Bezahlung schlecht, die Arbeitszeiten katastrophal und die Pflegebedingungen unter jedem Niveau sind. Sie machen es ja nur für kurze Zeit.

Alle Vorschläge mehr oder weniger betroffener Institutionen zur verfassungskonformen Neuregelung der Zulassung haben allerdings etwas gemeinsam: Alle gehen davon aus, dass sich die Zahl der Studienplätze in der Medizin nicht erhöhen wird, erhöhen muss, erhöhen darf. Schließlich gehören Medizinstudienplätze zu den teuersten Studienplätzen in der Hochschullandschaft. Jahrzehntelang hat man deshalb die schleichende Reduzierung der Studienplätze in Medizin billigend hingenommen. Begonnen hat sie bereits in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts, als man glaubte, eine verbesserte medizintechnische Ausstattung und eine stabilere Gesundheit in der Bevölkerung erlaubten es, mit weniger Ärzten auszukommen. Ihren Höhepunkt erreichte die Sparorgie mit der deutschen Einheit. Die Ausbildungskapazität beider deutscher Staaten betrug 15.000 gesamtdeutsche Studienplätze für Humanmedizin. Übrig blieben nach der Wiedervereinigung aber nur 11.500. Heute sind es bloß noch 9.600 zuzüglich einer Handvoll Studienplätze an privaten, also gebührenpflichtigen Hochschulen. Ans Altern der Bevölkerung, an die damit steigende Nachfrage nach ärztlichen Leistungen, an einen von der immer komplexer werdenden Medizintechnik evozierten höheren Personalbedarf hatte man allerdings nicht gedacht.

Altbewerber als Opfer einer verfehlten Bildungspolitik

Jetzt also sollen der Einfachheit halber die Wartezeiten nicht mehr berücksichtigt werden. Ob wohl schon jemand kalkuliert hat, welche Prozesswelle da auf das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das für alle Klagen gegen die Stiftung Hochschulstart erstinstanzlich zuständig ist, zurollen könnte? Alle Bewerber, die schon acht, zehn oder zwölf Semester warten und die so unvernünftig waren, ihre Wartezeiten mit etwas anderem als mit einer Pflegeausbildung zu füllen, werden sich das nicht so einfach gefallen lassen. Es gibt immerhin einen Vertrauensschutz in staatliches Handeln. Heyo Krömer, Dekan der Universitätsmedizin in Göttingen und gleichzeitig Präsident des Medizinischen Fakultätentages, mag ein guter Wissenschaftsmanager sein. Seine Rechtskenntnisse aber stehen offensichtlich  auf ebenso dünnem Eis wie seine Moralvorstellungen fragwürdigen Mustern verhaftet scheinen. Seine nassforsche Ansage – „Eine solche Reform kann nicht ohne persönliche Härten für einzelne Betroffene ablaufen.“ (Quelle: https://www.jmwiarda.de/2018/05/09/talentquote-ersetzt-wartezeit/) – dürften Rechtsanwälte und Richter jedenfalls ganz anders sehen.

Doch ist es nur wenig tröstlich, dass dies nicht der einzige Punkt der künftigen Medizinzulassung sein dürfte, der schon bald mutmaßlich vor Gericht ausgefochten werden wird. Fest steht, dass ab dem nächsten Jahr Bayern, Nordrhein-Westfalen, eventuell auch Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie weitere Bundesländer Studienplatzbewerber über eine sogenannte Landarztquote zulassen wollen. Wie hoch diese Quote sein wird? Von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Wie über diese Quote zugelassen wird? Nicht bekannt, es wird getuschelt. Fest steht allein, dass es in den genannten Bundesländern eine Vorabquote für die Landarztzulassungen geben wird, ähnlich der für die Bundeswehr-Studierenden, für Ausländer und Bewerber ohne Abitur. Im Ergebnis mindert das die Zahl der regulär zu vergebenden Studienplätze weiter. Hans Martin Wollenberg, Erster Vorsitzender des Marburger Bundes/Landesverband Niedersachsen, hat in einem offenen Brief vom 17. Juli dazu unmissverständlich Stellung bezogen. „Eine Lösung des Ärztemangels – nicht nur auf dem Land – wird es nur geben, wenn schnellstmöglich die Ursachen behoben werden“, heißt es in diesem Brief. Die sogenannte Landarztquote bezeichnet Wollenberg als kurzsichtig. Er fordert stattdessen, wirksame Strategien zur Sicherung der medizinischen Versorgung. Dazu gehöre allem voran eine Anhebung der Zahl der Medizin-Studienplätze. Während sich die Situation allerorts zuspitze, nehme die Politik die Situation der medizinischen Versorgung auf dem Land viel zu spät in den Blick. Eine „Landarztquote“ werde hier zu keinem Zeitpunkt Abhilfe schaffen.

Allerorten nur Flickschusterei

Findige Rechtsanwälte, so ist zu erwarten, werden gewiss schnell die Chance wittern, die Kriterien für die Zulassung über diese Landarztquote auf den juristischen Prüfstand zu stellen. Um Mandanten werden sie nicht werben müssen. Schließlich wird sich wohl kaum jede Hochschule an die 40.000 Interessenten für die kümmerlichen fünf bis zwölf Studienplätze der Landarztquote pro Zulassungsjahr einladen, nach ihrer Motivation und besonderen Eignung befragen wollen und anschließend zu beraten wie dieses oder jenes und warum zu gewichten ist. Ohne eine Vorauswahl wird es deshalb nicht gehen. Die spannende Frage aber, welche Kriterien legen die Hochschulen zugrunde? Und halten sie einer rechtlichen Überprüfung stand? Ein hübsches Gesicht und eine gute Figur dürften nicht ausreichen. Ist also auch hierfür wieder ein bestimmter Notendurchschnitt im Abitur, der Beweis eines besonderen sozialen Engagements oder die Zugehörigkeit zu dem entsprechenden Bundesland notwendig? Man weiß es noch nicht. Die Zeit aber drängt.

Und ein weiterer großer Auftritt des Bundesverfassungsgerichts ist bereits absehbar. Dann nämlich, wenn die ersten Absolventen, die über die Landarztquote zugelassen waren, ihren vertraglich vereinbarten landärztlichen Pflichtdienst anzutreten haben. Und partout in der Stadt bleiben wollen. Weil sie aus sozialen Gründen der Landverschickung nicht Folge leisten können, weil sie nicht Vollzeit arbeiten mögen, weil sie im Studium ein besonderes Talent für eine spezielle medizinische Fachrichtung entdeckt, sich vielleicht sogar schon erste Meriten in der Forschung erworben haben. Oder weil sie einfach behaupten, bei der Studienzulassung mit gerade einmal 19 Jahren die weitreichenden Folgen der Landarztzulassung noch nicht haben überblicken zu können. Gründe gegen diese besondere Zulassung gibt es genug. Für die Baden-Württemberger Landesregierung waren sie so groß, dass man auf diese Quote von vornherein verzichtet hat. Anderswo arbeiten Experten emsig daran, alles wasserdicht zu machen. Ob es ihnen gelingen wird? Der Schatten des Bundesverfassungsgerichts ist nicht zu übersehen.

Asoziale Auslese

Viel ist von hohen Strafgebühren zu hören, die jemand werde zahlen müssen, der über diese Quote zugelassen wurde und seine anschließende Dienstpflicht nicht erfüllen möchte. Wie hoch diese aber sein werden, weiß derzeit noch niemand. Wer ökonomisch denkt, wird zu eventuellen Strafgebühren ohnehin ein anderes Verhältnis entwickeln. Es ist zu befürchten, dass sich dadurch nur wenige abschrecken lassen werden, diese Quote zu missbrauchen. Manche werden nüchtern kalkulieren und in etwaigen späteren Strafgebühren schlicht nur den Preis für eine Zulassung zum Medizinstudium sehen und diesen mit anderen vergleichen. Die Studiengebühren für ein Studium in Ungarn etwa belaufen sich – wenn alles optimal läuft – auf mindestens 87.000 Euro. Die Studiengebühren an privaten deutschen Hochschulen erreichen ein ähnliches Niveau. Da wird eine vergleichbar hohe Strafgebühr kaum abschrecken.

Für ein Höchstmaß an öffentlicher Heiterkeit sorgte allerdings die Kultusministerkonferenz. Das Bundesverfassungsgericht hatte ausdrücklich die Unterschiedlichkeit und Nichtvergleichbarkeit des Abiturs zwischen den einzelnen Bundesländern gerügt. Seit Jahren schon fallen die Abiturnoten in Thüringen am besten und in Niedersachsen am schlechtesten aus. Vor wenigen Wochen, um genau zu sein: im Mai, stellte die KMK fest, dass es auch hierzu eine Übergangsregelung geben soll, „(die) entbehrlich wird, sobald die annähernde Vergleichbarkeit aufgrund politischer Maßnahmen im Schulbereich hergestellt ist.“ Also, bis wann und vor allem wie? Es grüßt der Sankt Nimmerleinstag. Beispiel gefällig? Das Ratsgymnasium in Osnabrück (Niedersachsen) und das Comenius-Kolleg in Mettingen (NRW) trennen nur lumpige 21 km voneinander. Die Abiturienten der einen Schule haben in der Kursstufe drei Leistungskurse und fünf Abiturfächer, die der anderen zwei Leistungskurse und vier Abiturfächer, um nur die wichtigsten, aber beileibe nicht die einzigen Unterschiede zu nennen. Und es sind 16 (!) Bundesländer. Aber alsbald wird durch politische Maßnahmen eine annähernde Vergleichbarkeit hergestellt? Selten so gelacht!

Einfach weiter so

So wachsen die Zweifel, ob die bildungspolitischen Akteure das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirklich ernst nehmen. Die Begründung ist ebenso einfach wie einleuchtend, sogar oder vielmehr gerade wenn man nicht über das Abi-tur verfügt. Im Dezember 2017 weist das BVerfG in seinem Urteil ausdrücklich darauf hin, dass eine Einschränkung der Wahlmöglichkeiten im Verfahren Auswahl der Hochschulen (AdH), über die immerhin 60 Prozent aller Medizinstudienplätze vergeben werden, nur zulässig ist, wenn die Hochschule besonders intensive Auswahlverfahren wie zum Beispiel Auswahlgespräche durchführen. Was aber machen die Universitäten Berlin, Frankfurt/M., Heidelberg, Leipzig, Magdeburg, Tübingen, Aachen, Freiburg, Halle-Wittenberg, Jena, Mainz, Mannheim, Rostock und Homburg? So weiter wie bisher. Oder anders formuliert, sie ignorieren das Urteil und unterlaufen es, indem sie die (Vor)Auswahl weiter nach Ortspräferenz vornehmen.

Die Universitäten Berlin, Hamburg, Magdeburg und Münster bringen eigene Testverfahren zum Einsatz. Über eine Vorabquote werden hierfür je nach Universität zwischen 300 bis 1.500 Teilnehmer entsprechend ihrer Abiturnoten vorausgewählt. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Testverfahren wegen ihrer fehlenden Vergleichbarkeit zur Masse der Bewerber für unzulässig. Doch auch diese Universitäten scheren sich einen feuchten Kehricht um ein höchstrichterliches Urteil und laden zum Wintersemester 2018/19, wie gehabt, zu diesen Tests ein. Und kein Wissenschaftsminister mahnt sie ab. Keiner! Der Kommentar zu so viel Selbstgefälligkeit und Arroganz (der Macht) bleibt einem im Halse stecken! Was aber sollen Bewerber tun? Klagen? Gewiss. Doch noch einmal sechs Jahre auf das Urteil warten? Bei ungewissem Ausgang und hohen Rechtsanwalts- wie Prozesskosten.

Unabsehbare Schäden für alle Beteiligten

Nach dem „Masterplan Medizinstudium 2020“, der wohl mehr dem Wahlkampf denn einer wirklichen Problemlösung geschuldet war, hat man von der Bundesregierung zum Thema Medizinstudium nichts mehr gehört. Wie allerorten üblich wurde eine Reformkommission ins Leben gerufen. Getreu dem Motto: „Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis.“ Oder eben eine Kommission. Bislang gibt es nur ein Ergebnis. Monika Harms, die ehemalige Generalbundesanwältin und Vorsitzende dieser Reformkommission, hat Ende Januar überraschend die Brocken hingeworfen. Offiziell nannte man zwar „persönliche Gründe“. Insider aber wollen von einem heftigen Streit ums Geld wissen. Denn kosten darf das Ganze ja nichts! Ob die Kommission, wie vorgesehen, im Oktober 2018 Ergebnisse liefern wird, bleibt mithin abzuwarten. Eine Fristverlängerung würde niemanden überraschen. So ist abzusehen, dass es im Januar 2020 kein reguläres neues Zulassungsverfahren geben wird. Man wird sich in ein Übergangsverfahren retten, das wenig mehr als einige Aspekte des Bundesverfassungsgerichtsurteils aufnehmen wird. Für wie lange? Niemand weiß es!

Eines aber steht zu befürchten. Die Zahl der Studienplatzbewerber für das Fach Medizin könnte in absehbarer Zeit spürbar zurückgehen. Warum? Weil sich besonders leistungsstarke Abiturienten mit einem Notendurchschnitt von 1,5 und besser das Chaos von Intransparenz und Willkür zunehmend weniger bieten lassen werden. Sie suchen Verlässlichkeit, nachvollziehbare, vor allem aber angemessene Auswahlkriterien und  Planungssicherheit. Weil sie sich nicht bis in alle Ewigkeit vertrösten lassen wollen. Vor allem aber, weil sie lukrative Alternativen haben. Und weil der ärztliche Berufsalltag je länger je unattraktiver wird. Überstunden infolge unbesetzter Planstellen, nur noch durchschnittliche Gehälter, betriebswirtschaftliche Zielvorgaben statt patientenorientierter Zuwendung, sinkendes Sozialprestige. Das alles wird zum Absinken der Bewerberzahlen führen. Welche Auswirkungen das aber für die Menschen und potentiellen Patienten hat, das ist eine ganz andere Geschichte.

 


Weiterführende Informationen

https://www.hrk.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/meldung/hrk-zur-medizin-zulassung-keine-loesung-auf-kosten-der-hochschulautonomie-4389/

https://www.kmk.org/aktuelles/artikelansicht/richtungsentscheidung-der-kultusministerkonferenz-zur-vergabe-von-studienplaetzen-im-fach-humanmedizi.html

https://zv.hochschulstart.de/index.php?id=2334

https://www.jmwiarda.de/2018/05/09/talentquote-ersetzt-wartezeit/

 

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