Jan Philipp Albrecht – Abgeordneter aus Berufung

Von Hans-Martin Barthold | 15. Mai 2014

Die Zusage für ein Interview hat er mir gegeben. Doch nun verhandle ich bereits seit Wochen mit seiner Büroleiterin im Brüsseler Parlamentsgebäude um einen Termin. Angebote, Absagen und neue Hoffnungen wechseln einander in unterschiedlicher Reihenfolge ab. So bekomme ich ungeplant, doch realitätsnah Einblicke in die Arbeitstage eines Europaabgeordneten, der aktuell an exponierter Stelle kämpft, und für den Zeit ein knappes Gut ist. Denn Jan Philipp Albrecht ist inzwischen kein einfacher Hinterbänkler mehr, den bis auf die eigenen Fraktionskollegen niemand kennt. Vor zwei Jahren ernannte das Europäische Parlament den jüngsten deutschen Abgeordneten in Brüssel zum Berichterstatter, also zum Verhandlungsführer und Koordinator für die Ausarbeitung einer EU-Datenschutzverordnung, in der sperrigen Bürokratensprache  „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr“ genannt.

Jan Philipp Albrecht (Foto: Fritz Schumann)

Jan Philipp Albrecht (Foto: Fritz Schumann)

Es ist die erste große Bewährungsprobe für den aus Wolfenbüttel stammenden und zum damaligen Zeitpunkt gerade einmal 29 Jahre alten Politiker. Schon in den Verhandlungen um eine Neufassung des SWIFT-Abkommens, auf dessen Grundlage die USA die Daten des europäischen Zahlungsverkehrs einsehen und auswerten dürfen, hatte Albrecht auf sich aufmerksam gemacht. „Als einer, der mit der modernen Informationstechnik aufgewachsen ist“, sagt er, „konnte ich vielen älteren Abgeordnetenkollegen zu diesem Thema wichtige neue Perspektiven eröffnen.“ Vielleicht aber mag manche graue Eminenz im Stillen auch gehofft haben, gegenüber einem politisch noch unerfahrenen Berichterstatter die eigenen Interessen besser durchsetzen zu können, ohne die Karten offen auf den Tisch legen zu müssen. Genau lässt sich das heute nicht mehr klären. Und auch Albrecht quittiert meine Frage in unserem endlich stattfindenden Gespräch mit einem lächelnden Achselzucken. Einige Indizien aber sprechen dafür.

Stehvermögen, Hartnäckigkeit und Durchsetzungswille

Doch die mit allen politischen Wassern gewaschenen Strippenzieher der Macht sollten sich täuschen. Zwar hatten sie es mit einem jungen und weithin unbekannten Abgeordneten, aber eben keinem Greenhorn zu tun. Ihren verfahrenstechnischen Taschenspielertricks begegnete Albrecht mit seiner Fähigkeit, geschickt Öffentlichkeit zu organisieren. Die milliardenschweren und deshalb mächtigen Giganten des Internet – voran, wie zu erwarten, Facebook, Google, Amazon – warfen alle ihre Deutungsmacht in die Waagschale, in zahlreichen öffentlich Debatten und in noch mehr Hinterzimmergesprächen. Die Wirkung von so viel massiver Lobbyarbeit blieb nicht aus. In einer bislang nie dagewesenen Dichte überzogen die Abgeordneten Albrechts 136 Seiten langen Entwurf mit über 4.000 Änderungswünschen. Es ist ein Machtkampf, wie ihn die EU nur selten erlebt hat. Die Strategie seiner Gegner ist klar: nicht die offene Feldschlacht suchen, sondern verschleiern, verschleißen, verzögern, die Kräfte des Gegners in vielen Nebenkriegsschauplätzen binden.

Sitzungssaal für 766 Europaabgeordnete (Foto: Europäisches Parlamaent)

Sitzungssaal für 766 Europaabgeordnete (Foto: Europäisches Parlamaent)

Grundsätzlich begrüße man den Entwurf, hörte Albrecht oft. Das Aber freilich folgte stets auf dem Fuß. Dieses und jenes und viele andere Details bedürften unbedingt einer Korrektur lauten die Argumente derer, die Albrechts Meinung nicht teilen. Einer der Kernpunkte seines Entwurfs ist das Recht jedes Bürgers, selbst entscheiden zu können, was über ihn im Internet gespeichert werden darf. Albrecht nennt es das „Recht auf Vergessen“. Dagegen laufen die Datenschutzkraken erwartungsgemäß Sturm. Immerhin würde es ihr Geschäftsmodell infrage stellen, aus persönlichen Daten individuelle Profile erstellen und diese zur Handelsware für personalisierte Werbung machen zu können. Es würde die „Datenminen“, wie Albrecht es formuliert, versiegen lassen. Albrechts Flüche ob der Vielzahl solcher Attacken hörten wohl nur seine engsten Mitarbeiter und seine Frau. Die parlamentarischen Diskussionen jedoch führte er trotz heftiger und manchmal sogar absichtsvoll bis weit unter die Gürtellinie geführten Ausfälle seiner Gegner, mit Contenance, Stehvermögen und absoluter Konzentration auf die Sachfragen. Sein Ziel allerdings verlor er nie aus den Augen.

Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Demokratie

Politische Prozesse problemorientiert gestalten und erfolgreich steuern zu können, darin besitzt er trotz seines jugendlichen Alters bereits ein gerüttelt Maß an Erfahrung. Das hat er schon als Redakteur in der Schülerzeitung am Wolfenbütteler Schlossgymnasium, wo er 2002 das Abitur ablegte, genauso in der Grünen Jugend geübt. „Ob es um einen Erweiterungsbau am Rathaus oder die Schließung eines Kinos ging“, erinnert er sich, „um die Organisation von Demonstrationen gegen Rechtsextremismus oder die Kernenergie, immer musste ich Meinungsbildungsprozesse moderieren.“ Dem stellte er sich nicht nur gerne, sondern aus Überzeugung und Leidenschaft. Für die einen mag es unbedarft, gar naiv sein, für andere ist es Ausdruck seines demokratischen Urvertrauens. Jan Philipp Albrecht ist jedenfalls von der Möglichkeit nachhaltiger gesellschaftlicher Veränderungen fest überzeugt. „Deshalb“, beschreibt er genau so ehrlich wie überzeugend, „ist mein parlamentarisches Mandat für mich kein Beruf, sondern Berufung.“

Jan Philipp Albrecht mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz (Foto: Europäische Union)

Jan Philipp Albrecht mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz (Foto: Europäische Union)

Es mag diese Weltverbesserungsüberzeugung sein, verbunden mit einem stark ausgeprägten Gerechtigkeitsempfinden, die Albrecht daran glauben lässt, die Machtverhältnisse im Internet wieder in eine faire Balance bringen zu können. Und einen ersten Teilerfolg auf diesem langen Weg hat er tatsächlich errungen. Am 21. Oktober vergangenen Jahres nimmt der Innen- und Rechtsausschuss des Europaparlaments die überarbeitete Datenschutzverordnung an, am 12. März folgt die Bestätigung Albrecht aber erst, wenn er einen Kompromiss mit dem Ministerrat erreicht. Gelingt dies jedoch nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode, könnte das Parlament JPA, wie ihn seine Freunde nennen, im schlimmsten Fall wie beim Monopoly von der Schlossstraße über den ganzen Parcours zurück auf Start schicken, Ausgang ungewiss. Ans Aufgeben würde Albrecht, der kurzzeitig auch mit einer journalistischen Karriere geliebäugelt hatte, freilich auch in diesem Fall nicht denken.

Bereitschaft für einen fairen Interessenausgleich

Dazu glaubt er viel zu sehr an die Überzeugungskraft des Argumentes, dessen Unverhandelbarkeit eine der wenigen Gewissheiten in seinem (politischen) Leben zu sein scheint. Was ihm denn auch schon mal den Vorwurf einbringt, stur zu sein. Dabei weiß keiner besser als Albrecht, dass eine Argumentationskultur nur auf dem Fundament von Kompromissbereitschaft wachsen kann. Zwei Journalisten der Wochenzeitschrift Die Zeit warfen ihm jüngst sogar vor, sich in Details zu verzetteln und deshalb das große Ziel aus dem Auge verloren zu haben. „Nein“, sagt Albrecht, „wichtig ist, was unter dem Strich herauskommt. Dafür haben alle persönlichen Eitelkeiten zurückzustehen.“ Aber er sagt auch: „Damit das Ergebnis stimmt, müssen die Details eindeutig geklärt sein.“ Das schlampige erste SWIFT-Abkommen hätte dies ebenso gezeigt, wie die NSA-Affäre vielen bisher eher Uninteressierten deutlich gemacht habe, dass das Thema Datensicherheit schon lange keine technische Randdebatte mehr ist, sondern es um die Grundfesten der Demokratie geht.

Jan Philipp Albrecht stimmt ab (Foto: Fritz Schumann)

Jan Philipp Albrecht stimmt ab (Foto: Fritz Schumann)

Um wirken zu können, benötigen Argumente freilich Mehrheiten. Was wiederum voraussetzt, dass sie sich Gehör zu verschaffen vermögen. Und Albrecht hat gelernt, dazu braucht es eine gewisse Durchsetzungsmacht. Allein in diesem funktionalen Sinn nähert sich der heute in Hamburg lebende Jurist, in dessen politischem Koordinatensystem das Selbstbestimmungsrecht der Menschen im Zentrum allen Handelns steht, diesem für Politiker so brisanten Begriff ohne Berührungsängste. Dennoch spricht er statt von Macht lieber von den Freiräumen, etwas verbessern zu können, nicht als Einzelkämpfer, sondern in der Gemeinschaft mit anderen. Das sei sein Motiv für eine politische Karriere gewesen. Auch wenn er sich am 25. Mai für die nächste Legislaturperiode zur Wiederwahl stellt, betrachtet Jan Philipp Albrecht diese doch als eine Karriere auf Zeit. Die man dann beenden solle, wenn einem Politik nicht mehr gut tue, wie er es sybillinisch formuliert.

Aufklärer mit Bodenhaftung

Ob er ein kurzes Intermezzo als Wissenschaftler an der Berliner Humboldt-Universität fortsetzen, gar ausbauen möchte, hat er noch nicht entschieden. Zu vieles gelte es in Brüssel noch zu Ende zu bringen. Auf lange Sicht aber wünscht er sich schon, irgendwann vom Zwang eines hauptamtlichen Politikers befreit zu sein, Entscheidungen stets unter Zeitdruck treffen und in der parlamentarischen wie öffentlichen Debatte ständig vereinfachen zu müssen. Reizen würde ihn auch, nicht mehr nur ständig aus dem Koffer und wie im Zeitraffer zu leben, sondern im Entschleunigungsmodus endlich auch einmal Zeit zum Nachdenken über Gott und die Welt zu bekommen. Dabei ist er sich der Schwere des Wechsels von der Politik in eine zivile Existenz und der damit verbundenen Entzugserscheinungen durchaus bewusst.

Eingangshalle des Europäischen Parlaments (Foto: Europäische Union)

Eingangshalle des Europäischen Parlaments (Foto: Europäische Union)

Gleichwohl bereut er keinen einzigen Schritt seiner bisherigen Karriere. Von allen Stationen habe er etwas mitnehmen können. Das gilt für den Zivildienst in einem heilpädagogischen Kindergarten ebenso wie für das anschließende Studium der Rechtswissenschaften in Bremen, Brüssel und Berlin mit den Schwerpunkten im Europa- und Völkerrecht. Praktika bei Tageszeitungen, in Rechtsanwaltskanzleien, im Bundestag sowie im Europaparlament schärften seinen Blick für das im Berufs- und politischen Alltag Machbare. In einem postgraduierten Studium an den Universitäten Hannover und Oslo, das er mit dem Master of Law (LL.M.) abschloss, vertiefte er seine Kenntnisse im IT-Recht. „Die Entwicklung politischer Visionen und deren Umsetzung aber muss man außerhalb der Universität üben“, ist Albrecht überzeugt. Das Jurastudium allerdings hat seine analytischen Fähigkeiten geschult, genauso wie es ihm die für die Politik unabdingbar notwendige Souveränität in Verfahrensfragen vermittelte, unverzichtbares Handwerkszeug jeden Politikers.

Sacharbeit statt inszenierte Selbstdarstellung

Was junge Menschen aus seinem Werdegang für die Planung des eigenen Berufsweges lernen können? „Die Karriere eines Parlamentsabgeordneten“, sagt Jan Philipp Albrecht nach einer langen Pause, und vermeidet wohl nicht zufällig als vielmehr bewusst den Begriff Politiker, „ist nicht planbar.“ Und liefert auch gleich seine Begründung: „Weil Politik in einer parlamentarischen Demokratie ein dynamischer Prozess ist und immer im Diskurs stattfindet.“ Ein Satz wie ein Glaubensbekenntnis, sein Glaubensbekenntnis an die Macht der Demokratie. Ich bin mir sicher, Albrecht weiß: andere Politiker, andere Antworten. Zum Thema macht er es nicht. Denn auch da unterscheidet er sich auffällig von der großen Mehrheit seiner Kollegen und ist seine Position eindeutig. Im Vordergrund stehen die Sachfragen, ist er überzeugt, nicht aber die Person des politischen Akteurs.

Jan Philipp Albrecht, wie man ihn kennt: zuhören, diskutieren, überzeugen (Foto: Fritz Schumann)

Jan Philipp Albrecht, wie man ihn kennt: zuhören, diskutieren, überzeugen (Foto: Fritz Schumann)

Deshalb hat Albrecht sich auch ohne Zögern für Parlamentsausschüsse entschieden, die nur selten in das Rampenlicht der öffentlichen Wahrnehmung gelangen. Und in denen man stattdessen hart arbeiten muss, weil in ihnen die dicken politischen Bretter gebohrt werden. So ist er unter anderem Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss, und gehörte auch dem Sonderausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche an. Da geht es jeweils ans Eingemachte und sind viele Stolperfallen zu entschärfen. Karrieristen halten sich deshalb davon eher fern und bevorzugen andere Themenfelder. Von der heute weithin proklamierten Personalisierung politischer Auseinandersetzungen hält Albrecht wenig. Auch wenn es widersprüchlich klingt, umso wichtiger werden Person und Charakter des Politikers. Der sollte sich nach Albrechts Erfahrungen vor allem durch ein klares Ziel, Hartnäckigkeit, Selbstbewusstsein, und wenn es darauf ankommt auch Unnachgiebigkeit auszeichnen. In jedem Fall und unbedingt sollte er über ein paar wahre Freunde verfügen.

Die brauche man unbedingt, weist er auf einen wichtigen Punkt, weil man für den Blick nach vorne stets das Getane kritisch hinterfragen müsse. Immerhin sei Vereinsamung die Kehrseite der Macht, auch der Macht eines auf Zeit gewählten Parlamentariers. Bis heute sind viele Abgeordnete in Brüssel Versorgungsfälle ihrer Parteien. Albrecht sieht das distanziert. Schließlich habe das Europaparlament gerade für die jungen Menschen eine stark wachsende Bedeutung. „Im Zeitalter der Globalisierung können viele Dinge einfach nicht mehr auf nationaler Ebene gelöst werden“, weiß er. Und nennt als wichtige Beispiele die Jugendarbeitslosigkeit, den Klima-, Daten- und Verbraucherschutz. Er selbst ist mit seiner Person Symbol für ein ganz neues Europa. Albrechts Großmutter floh vor den Nazis nach Frankreich, fand dort die Liebe ihres Lebens und sorgte damit für die doppelte Staatsbürgerschaft ihres Enkels. Der vereint deshalb in (s)einer Person zwei Identitäten, dokumentiert in zwei Pässen – einem deutschen und einem französischen.

 


Weiterführende Informationen
www.janalbrecht.eu

 

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