Ein Kommentar zum BAföG-Bericht 2017 – Die Schwindsucht des guten Willens

Von Rainer Hoppe | 15. Februar 2018

Der Zeitpunkt kurz vor den Weihnachtsfeiertagen war offensichtlich mit Bedacht gewählt. Schließlich sind die Ergebnisse und die Botschaft, um im Slang der Zielgruppe zu bleiben, unterirdisch. Da scheint es gut, wenn die Öffentlichkeit gerade mit anderen Dingen beschäftigt ist und nicht so genau hinhört. Deshalb gab es auch keine offizielle Pressemitteilung. Mit immerhin fast zweijähriger Verspätung veröffentlichte die geschäftsführende Bundesregierung am 13. Dezember den Bericht zur Überprüfung der Bedarfssätze und Freibeträge des Bundesausbildungsförderungesetzes, kurz BAföG-Bericht genannt. Dabei ist sie gesetzlich gehalten, alle zwei Jahre zu prüfen, ob besagte Bedarfssätze und Freibeträge noch die tatsächlichen Lebensverhältnisse widerspiegeln und mit den bildungspolitischen Zielen in Einklang stehen.

Das erste tun sie nicht – schon seit langem nicht mehr. Beim zweiten muss ich die Antwort schuldig bleiben. Denn wo keine Ziele sind, ist auch keine Ergebniskontrolle möglich. Wenn es noch eines Beweises für die These des Soziologen Oliver Nachtwey von der Abstiegsgesellschaft und der regressiven Moderne bedürfte (siehe dazu: „Gesellschaft im Abstieg – Wenn Bildung und Fleiß nicht mehr belohnt werden“), die Geschichte des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) würde sie überzeugend liefern. 1972, ein Jahr nach seinem Inkrafttreten, erhielten 44,6 Prozent der Studierenden eine Förderung auf der Grundlage dieses Gesetzes. Das war nahezu die Hälfte aller Studierenden. Heute sind es nur noch magere 22,1 Prozent, insgesamt 377.000 Studierende. Das Absinken der Förderquote sparte Bund und Ländern immerhin 266 Millionen Euro – jedes Jahr! Nach dem „Kohl-Kahlschlag“ war die Quote der geförderten Studenten 1989 zwischenzeitlich sogar auf nur noch 18,9 Prozent gesunken.

Von den 377.000 BAföG-geförderten Studierenden, insgesamt studieren an deutschen Hochschulen 2,85 Millionen junge Männer und Frauen, erhalten lediglich 150.800, das ist nur jeder zwanzigste (!) Student, eine Vollförderung. Darunter sind freilich 28.202 Studierende, die die Förderung wegen eigener anzurechnender sozialversicherungspflichtiger Vorbeschäftigungszeiten und deshalb unabhängig von der Höhe des elterlichen Einkommens erhalten. Dieser Umstand mag als Erklärung für die viel zu niedrig angesetzten elterlichen Einkommensfreibeträge ausreichen. 60 Prozent der geförderten Studierenden erhalten im Übrigen nur eine sogenannte Teilförderung. Der durchschnittliche Förderbetrag für Studierende erreicht den Wert von lediglich 464 Euro. 2012 lag er mit 448 Euro nur unwesentlich darunter. Durch die beständig gestiegene Studierquote und die seit den neunziger Jahren sinkenden Realeinkommen erhält diese Zahlenreihe ihre zusätzliche Brisanz.

Der Hinweis der Bundesbildungsministerin, die vorgelegten Zahlen verzerrten die Wirklichkeit, weil sie die Effekte der Anhebung von 2017 noch nicht abbildeten, geht ins Leere. Zwar ist richtig, dass die Bedarfssätze um knapp zehn Prozent angehoben wurden. Dass man sie zuvor aber über viele Jahre nicht angepasst hat, die Steigerung der Lebenshaltungskosten insbesondere die für Miete im gleichen Zeitraum deutlich höher als 10 Prozent liegen, bleibt absichtsvoll unerwähnt. Ebenso wie die Erkenntnisse der letzten Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes (DSW) keine Berücksichtigung finden. Das errechnete den durchschnittlichen monatlichen Bedarf eines Studenten für seinen Lebensunterhalt mit knapp 900 Euro. Der Gesetzgeber billigt einschließlich eventueller Krankenversicherungs- und Mietzuschüsse im günstigsten Fall jedoch nur 735 Euro zu. Die Lücke zwischen politischen Brosamen und der schnöden Wirklichkeit ist gewaltig. Da versteht man die großzügige Erhöhung der Obergrenze studentischer Zuverdienste sofort.

So etwas befördert soziale Ungleichheit und reduziert Aufstiegsmöglichkeiten. Schon jetzt hat sich die soziale Zusammensetzung der Studierenden extrem verändert. Dazu noch einmal der Hinweis auf das Zahlenwerk des DSW. Entstammten1991 noch 21 Prozent der Studierenden Familien mit einem Bildungsabschluss unterhalb der mittleren Reife und des Abiturs, sind es gegenwärtig trotz stark gestiegener Studierendenzahlen lediglich noch 12 Prozent. Auch die Zahl der Studierenden aus Familien, deren Eltern über den mittleren Bildungsabschluss verfügen, sank von 43 Prozent auf 36 Prozent. Von 12 auf 24 Prozent  verdoppelt aber hat sich die Gruppe, deren Eltern über einen hohen Bildungsabschluss und damit zumeist auch über ein hohes Einkommen und eine gute sozialen Absicherung verfügen.

So trifft die BAföG-Misere Kinder aus Geringverdienerfamilien ohne Zweifel am härtesten. Ich verwende den sonst gebräuchlichen Begriff „sozial schwache Familien“ bewusst nicht. Denn wer sozial schwach ist, die Gering- oder die Spitzenverdiener, wäre noch zu klären. Um Oliver Nachtwey zu bemühen. Ja, es fehlt den Kindern dieser Familien gewiss an kulturellem Kapital, viel mehr noch aber an den finanziellen Möglichkeiten – während des Studiums, aber eben auch in den Jahren danach. Denn wurde die BAföG-Förderung in den ersten Jahren vollständig als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt, gilt das schon seit Jahren nicht mehr. Wenn auch unverzinst wird doch die Hälfte der BAföG-Förderung als Darlehen gewährt und muss innerhalb von zwanzig Jahren zurückgezahlt sein.

Ich hoffe, dass das historische Gedächtnis der zukünftigen Bundesregierung nicht mehr bis zu Helmut Kohls Regierungszeit zurück reicht. In seinen Anfangsjahren hatte der immerhin verfügt, BAföG-Förderung in vollem Umfang nur noch als rückzahlbares Darlehen zu gewähren. Angesichts der hohen Zahl an Studienplatzbewerbern, die mit einer akademischen Ausbildung auf den sozialen Aufstieg hoffen, könnten die selbst ernannten Marktwirtschaftler nämlich auf die Idee kommen, diese „Subvention“ für entbehrlich zu erklären, weil ja trotzdem kein Studienplatz unbesetzt bliebe. Aber auch schon die heutige Regelung trifft besonders die Hochschulabsolventen, die in ebenso schlecht bezahlten wie überqualifizierten Arbeitsverhältnissen verharren. Nicht zuletzt, weil ihnen das kulturelle Kapital und das Beziehungsnetz der gut verdienenden Oberschichteneltern fehlt.

Dass sich zunehmend weniger Kinder aus unterprivilegierten Familien für ein Studium entscheiden, mag einige um Klassenreinheit besorgte Ideologen frohlocken lassen. Und Geschäftsführer wie Vorstandsvorsitzende mögen es für ein Geschenk des Himmels halten, weil sie dadurch den Facharbeiternachwuchs besser zu sichern hoffen. Doch das ist kurzsichtig und für unsere Gesellschaft, in der Bildung ein zentrales Element zur Wohlstandssicherung darstellt, fatal. An dieser Stelle bin ich absoluter Marktwirtschaftler. Und der Markt gemahnt, kein gesellschaftliches Potential ungenutzt zu lassen. Also müssen wir dafür sorgen, dass alle ihre Begabungen in entsprechende (Aus-)Bildungsabschlüsse umsetzen können. Ja, es stimmt. Um beruflich erfolgreich und glücklich zu werden, benötigt man keine Masterurkunde. Komisch nur, dass Führungskräfte aus Wirtschaft und Politik das für die eigenen Kinder nicht gelten lassen wollen.

Schlimm ist die bescheidene Schlussfeststellung der Bundesregierung im neuen BAföG-Bericht. Da heißt es etwas verdruckst, dass eine mögliche Neufestlegung der Bedarfssätze und Freibeträge sowie der Höchstbeträge bei den Sozialpauschalen Aufgabe der künftigen Bundesregierung sei. Da das wieder die alte ist, wird es wohl dauern. Also später, vielleicht, mal sehen, in jedem Fall Zeit schinden! Vom in den Koaltitionsverhandlungen geäußerten Willen bis zur Neufassung des Gesetzes ist es jedenfalls noch ein langer Weg. Ich bin deshalb sehr gespannt, ob und wie viel von den 45 Milliarden Euro Koalitionsverhandlungsmasse für die BAföG-geförderten Studierenden abfällt. Meine Hoffnung ist allerdings eher gering. Schon bei der letzten BAföG-Novelle hatte die Bundesregierung angekündigt, die Förderungsbedingungen so großzügig gestalten zu wollen, dass die Zahl der BAföG-Bezieher auf 40 Prozent ansteigen werde.

Es blieb beim Versprechen. Die Zahl stieg nicht. Sie sank, wie schon erwähnt, von 28 auf nur noch 22 Prozent. Das ist beschämend, weil viele derer, die die Gesetzesnovelle durchwinken halfen, vor Jahren selbst nur der damals viel großzügigeren Förderung wegen studieren und Karriere machen konnten. Alles vergessen. Und für die Finanzierung des Studiums der eigenen Kinder reichen die üppigen Abgeordnetendiäten locker. Doch ist das nicht nur wenig solidarisch, es ist darüber hinaus dumm. Denn BAföG wird nicht mehr als Investition in die klugen Köpfe und damit in die Sicherheit der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes verstanden, sondern als Almosen für Bedürftige umgedacht. Das könnte uns noch schwer auf die Füße fallen. Doch sei uns ins Stammbuch geschrieben: Bildung braucht Zeit, Bildung braucht den weiten Blick, Bildung braucht Geld, Bildung braucht viel Geld, Bildung braucht die Herzen der Menschen.

Eine ganz persönliche Bemerkung zum Schluss. Während im Dezember 1982 in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn 80.000 Studierende gegen den Kohlschen BAföG-Kahlschlag protestierten und auch 2005 noch viele sich den Demonstrationen gegen Studiengebühren anschlossen, herrscht heute auf den Campi von Universitäten und Fachhochschulen eine gespenstische Stille. Sind die Studierenden so sehr mit der Jagd nach Credit Points beschäftigt? Fürchten sie konformistisch Nachteile bei der späteren Arbeitsplatzsuche? Sind auch, um Oliver Nachtwey ein letztes Mal zu zitieren, an den Hochschulen die sozialen Konflikte verwildert? Gibt es auch hier bloß noch eine asymmetrische Solidarität unter Gleichen? Wollen wir das gegenseitige Vertrauen weiter auf dem Altar einer individualisierten Gesellschaft opfern? Ich hätte da einen Traum …

 

BAföG-Bericht der Bundesregierung: https://www.bmbf.de/files/21%20bafoeg%20bericht.pdf

 

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